Unter diesem Titel hat die Initiative Die Waffen nieder eine Erklärung zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine veröffentlicht.
Der Text plädiert für eine Waffenruhe und Verhandlungen: „Wirkliche Solidarität mit der Ukraine“ so der Text „bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhört.“ Waffenlieferungen dagegen werden den Krieg nur verlängern und zu Abertausenden Todesopfer mehr führen. Militärisch steckt Kiew in der Defensive und seine generelle Kriegsführungsfähigkeit schrumpft. Ein Sieg auf dem Schlachtfeld ist Illusion.
Der Charakter des Krieges wird als Amalgam aus zwei Konflikttypen gedeutet: zum einen der Konflikt, der aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion resultiert, und zum anderen der geopolitische Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem US-geführten Westen. Anhand der Ostexpansion der NATO, die mit der Ukraine als unsinkbarem Flugzeugträger vor Moskaus Haustür gekrönt werden sollte, macht die Erklärung den Westen für den Krieg mitverantwortlich.
Sehr kritisch wird die Haltung der Bundesregierung gesehen, die Deutschland de facto zum Kriegsteilnehmer gemacht hat. Auch die Massenmedien verhalten sich wie die typische Heimatfront eines Landes im Kriegszustand.
Auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird thematisiert. Er verursacht Kollateralschäden für die Weltwirtschaft, die vor den globalen Süden am härtesten treffen. Zugleich aber sind mit der Umstellung auf das im Vergleich zum Erdgas noch klimaschädlichere Flüssiggas und die Rückkehr zur Kohle alle CO2-Reduktionsziel Makulatur.
Die Initiative Die Waffen nieder! war kurz vor dem Krieg mit dem Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ an die Öffentlichkeit getreten, der binnen einer Woche über zehntausend Unterschriften erhielt. Initiatoren sind: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
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Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
Erklärung der Initiative Die Waffen nieder zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine
English version below
version française ci-dessous
Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der siebenjährige Krieg niedriger Intensität im Donbass – nach OSZE-Angaben mit 14.000 Toten, darunter 4.000 Zivilisten, zwei Drittel davon in den abtrünnigen Gebieten – zu einer neuen Qualität militärischer Gewaltanwendung. Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu noch mehr Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen.
Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.[1]
Dabei hatte schon die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März, in der 141 Länder den Einmarsch verurteilten, die sofortige Beilegung des Konflikts „durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert und verlangt „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“ und ausdrücklich auch im Normandieformat „konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken.“ Die Aufforderung der Weltgemeinschaft wird jedoch von allen Kriegsbeteiligten ignoriert, auch wenn sie sich sonst gern auf UN-Beschlüsse beziehen – sofern sie zur eigenen Position passen.
Das Ende der Illusionen
Militärisch steckt Kiew in der Defensive und seine generelle Kriegsführungsfähigkeit schrumpft. Schon im November 2022 hatte der Chef des US-Generalstabs deshalb zu Verhandlungen geraten, weil er einen Sieg Kiews für unrealistisch hält. Er hat das jüngst in Ramstein wiederholt. Doch während Politik und Medien an der Siegesillusion festhielten, verschlechterte sich die Lage für Kiew. Das ist der Hintergrund für die jüngste Eskalation: die Lieferung von Kampfpanzern. Doch damit wird der Krieg nur verlängert. Zu gewinnen ist er nicht. Stattdessen ist das ein weiterer Schritt auf einer Rutschbahn: mit Kampfflugzeugen als nächstes, was Kiew dann auch prompt forderte; und dann weiter mit direkter Beteiligung von NATO-Truppen – und am Ende bis zur atomaren Eskalation? Die Ukraine würde als erste untergehen.
Die Anzahl der Ziviltoten beläuft sich im letzten Jahr nach UNO-Angaben auf über 7.000. Die Verluste bei Soldaten bewegen sich im sechsstelligen Bereich. Wer jetzt weiter schießen lässt, statt zu verhandeln, muss sich fragen lassen, ob er noch mal 100.000, 200.000 oder gar mehr Menschen für unrealistische Kriegsziele sinnlos verheizen will. Wirkliche Solidarität mit der Ukraine bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhört.
It’s Geopolitik– stupid!
Der entscheidende Grund, warum der Westen auf die militärische Karte setzt liegt darin, dass Washington die Chance wittert, Moskau in einem Abnutzungskrieg gründlich zu schwächen. Da die globale Dominanz der USA durch den Umbruch des internationalen Systems zu Ende geht, glaubt man, den Anspruch auf globale Führung – auch in der geopolitischen Rivalität gegenüber China – wieder zu festigen. Das liegt ganz auf der Linie, mit der die USA schon früh nach dem Kalten Krieg alles unternahmen, den Aufstieg eines Rivalen vom Format der Sowjetunion zu verhindern. Das wichtigste Instrument war dabei die Ostexpansion der NATO, mit der Ukraine als „unsinkbarem Flugzeugträger“ vor Moskaus Haustür als Krönung.
Gleichzeitig wurde die ökonomische Westintegration der Ukraine per EU-Assoziierungsvertrag vorangetrieben, der ab 2007 verhandelt wurde – und die Abkopplung von Russland verlangte. Als ideologische Basis wurde der antirussische Nationalismus in Osteuropa angeheizt. In der Ukraine eskalierte das in den gewalttätigen Auseinandersetzungen 2014 auf dem Maidan, und in Reaktion darauf im Donbass, was dann zur Abspaltung der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk führte.
Inzwischen ist der Krieg zu einem Amalgam aus zwei Konflikten geworden:
- zum einen der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie er aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion resultiert, und der schwer belastet ist von der widersprüchlichen Geschichte der Herausbildung einer ukrainischen Nation,
- zum anderen die schon lange bestehende Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten.
Damit kommen die ebenso gefährlichen wie komplexen Probleme des nuklearen Gleichgewichts (des Schreckens) ins Spiel. Aus Moskauer Sicht birgt die militärische Westintegration der Ukraine die Gefahr eines Enthauptungsschlags gegen Moskau. Zumal die Rüstungskontrollabkommen aus dem Kalten Krieg alle gekündigt wurden, vom ABM-Vertrag noch unter Bush 2002 bis zum INF- und Open Sky-Vertag unter Trump. Unabhängig von ihrer Triftigkeit ist die Moskauer Wahrnehmung deshalb ernst zu nehmen. Eine solche Furcht ist nicht durch Worte, sondern nur durch glaubwürdige Maßnahmen zu beschwichtigen. Aber Washington hat entsprechende Schritte, die Moskau im Dezember 2021 vorschlug, abgelehnt. Hinzu kommt, dass der Missbrauch völkerrechtlicher Verträge ebenfalls zu den Praktiken des Westens gehört, wie u.a. das Eingeständnis Merkels und François Hollandes zeigt, Minsk II nur abgeschlossen zu haben, um Zeit zur Aufrüstung Kiews zu schinden.
Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung für den Krieg – und das gilt erst recht, seitdem wir es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben – nicht auf Russland allein reduziert werden. Die Verantwortung des Kremls verschwindet damit nicht. Auch in Russland breiten sich nationalistische Stimmungen aus und es kommt zur weiteren Verstärkung des autoritären Staates. Aber nur wer auf die lange Eskalationsgeschichte durch die Brille simpler Schwarz-Weiß-Feindbilder blickt, kann die Mitverantwortung Washingtons – und in dessen Schlepptau der EU – ausblenden.
In bellizistischem Fieber
Die politische Klasse und die Massenmedien kehren all diese Zusammenhänge unter den Teppich. Stattdessen sind sie regelrecht in ein bellizistisches Fieber verfallen. Deutschland ist de facto Kriegspartei und die Bundesregierung wurde Kriegsregierung. Die deutsche Außenministerin glaubte in dünkelhafter Selbstüberschätzung von wahrhaft wilhelminischer Größe, Russland „ruinieren“ zu können. Ihre Partei hat sich mittlerweile von einer Friedenspartei zum schärfsten Kriegstreiber im Bundestag entwickelt. Als es dann noch einige taktische Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld gab, deren strategische Bedeutung jedoch maßlos übertrieben wurden, entstand die Illusion, ein militärischer Sieg über Russland sei möglich.
Wer für einen Kompromissfrieden plädiert, wird als „Unterwerfungspazifist“ oder „Sekundär-Kriegsverbrecher“ beleidigt. Es entstand ein politisches Klima, wie es für die Heimatfront im Krieg typisch ist, mit einem massiven Konformitätsdruck, dem viele sich nicht zu entziehen wagen. Zum äußeren Feindbild tritt zunehmende Illiberalität im Inneren der Wagenburg. Meinungs- und Pressefreiheit erodieren, wie u.a. das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ zeigen.
Der Wirtschaftskrieg – ein Rohrkrepierer
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der ebenfalls bereits 2014 begonnen hatte, nahm nach dem russischen Einmarsch zwar historisch beispiellose Ausmaße an. Aber ein Effekt auf die russische Kriegsführung blieb aus. Zwar schrumpfte die russische Wirtschaft 2022 um drei Prozent, die der Ukraine aber um dreißig Prozent. Wie lange hält das Land einen solchen Abnutzungskriegs durch?
Gleichzeitig führen die Sanktion zu Kollateralschäden in der Weltwirtschaft. Der globale Süden ist besonders schwer betroffen. Sie verschlimmern Hunger und Armut, verstärken die Inflation, und verursachen kostspielige Turbulenzen auf den Weltmärkten. Es ist deshalb kein Wunder, dass der Globale Süden weder bereit ist, sich am Wirtschaftskrieg zu beteiligen, noch Russland zu isolieren. Das ist nicht sein Krieg.
Aber auch bei uns hat der Wirtschaftskrieg negative Effekte. Die Abkopplung vom russischen Erdgas verschärft die Energiekrise, was sozial schwächere Haushalte trifft und zu einem Exodus energieintensiver Industrien aus Deutschland führen kann. Rüstung und Militarisierung gehen immer zulasten von sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind mit Fracking-Gas aus den USA, das um bis zu 40% klimaschädlicher ist als russisches Erdgas, und mit dem Rückgriff auf Kohle alle CO2-Reduktionssziele schon jetzt Makulatur.
Absolute Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden
Der Krieg absorbiert politische, emotionale, intellektuelle und materielle Ressourcen, die für den Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut zwingend benötigt werden. Die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands spaltet die Gesellschaft und insbesondere jene Sektoren, die sich für sozialen Fortschritt und den sozial-ökologischen Umbau einsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Kriegskurs sofort beendet. Von deutschem Boden muss eine diplomatische Initiative ausgehen. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, eingebettet in einen multilateralen Rahmen unter Beteiligung der UNO.
Am Ende muss ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Friedensarchitektur ebnet, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten – Rechnung trägt und eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent ermöglicht.
Der Text wurde verfasst von: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt),
Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
Angaben zu den Personen dienen nur zur Information.
[1] So z.B. Hal Brands, Mitglied im Foreign Affairs Board des State Department. Washington Post, 1.5.2022
Win the peace – not the war!
Declaration by the German Initiative Lay Down Your Arms on the anniversary of the Russian invasion of Ukraine
With the invasion of Ukraine by Russian troops on 24 February 2022, the seven-year war of low-intensity in the Donbass which according to OSCE caused 14,000 deaths, including 4,000 civilians, two-thirds of these in the breakaway territories – escalated to a new quality of military violence. The Russian invasion was a serious breach of international law and has led to even more deaths, destruction, misery, and war crimes.
Rather than seizing the opportunity for a negotiated settlement (negotiations initially did, in fact, take place up until April 2022), the war was escalated into a „proxy war between Russia and NATO“, as even government officials in the USA now openly admit.
At the same time, the UN General Assembly resolution of 2 March, in which 141 countries condemned the invasion, had already called for the immediate settlement of the conflict „through political dialogue, negotiations, mediation and other peaceful means“ and demanded „adherence to the Minsk agreements“ and explicitly also through the Normandy format „to work constructively towards their full implementation.“ Despite all this, the call of the world community has been ignored by all parties concerned, albeit they otherwise like to refer to UN resolutions in as much as they concur with their own positions.
The end of illusions
Militarily, Kiev is on the defensive and its general warfare capability is shrinking. As early as November 2022, the head of the US Joint Chiefs of Staff advised for negotiations to commence as he considered a victory by Kiev unrealistic. Recently in Ramstein he repeated this position. But though the politicians and the media cling to the illusion of victory, the situation for Kiev has deteriorated. This is the background to the latest escalation, i.e., the delivery of battle tanks. However, this will merely prolong the conflict. The war cannot be won. Instead, this is but one more step along a slippery slope. Promptly thereafter, the government in Kiev demanded the supply of fighter jets next, and then further, the direct involvement of NATO troops – leading subsequently to possible nuclear escalation? In a nuclear scenario Ukraine would be the first to perish.
According to UN figures, the number of civilian deaths last year was over 7,000, and the losses among soldiers were in the six-digit range. Those who allow the continuation of the shooting rather than negotiating must ask themselves whether they are willing to sacrifice still another 100,000, 200,000 or even more people for delusive war aims. Genuine solidarity with Ukraine means working to stop the killing as soon as possible.
It’s geopolitics – stupid!
The crucial factor why the West is playing the military card is that Washington senses an opportunity to thoroughly weaken Moscow by means of a war of attrition. As the global dominance of the USA subsides due to the transformation of the international system, the US is striving to reassert its claim to global leadership – also in its geopolitical rivalry with China. This is essentially in keeping with what the US did already early after the Cold War to try and hinder the emergence of a rival of the same stature as the Soviet Union. Thereby, the most important instrument was NATO’s eastward expansion with Ukraine as the „unsinkable aircraft carrier“ on Moscow’s doorstep as its crowning achievement.
Concurrently, Ukraine’s economic integration into the West was accelerated by way of the EU Association Treaty which had been negotiated from 2007 onwards – and which stipulated Ukraine’s decoupling from Russia. Anti-Russian nationalism in Eastern Europe was kindled as an ideological basis. In Ukraine, this escalated in the violent clashes on the Maidan in 2014, and in response to that also in the Donbass, which then duly led to the secession of Crimea and the Donetsk and Luhansk regions.
Meanwhile, the war has become an amalgam of two conflicts:
– On the one hand, the conflict between Ukraine and Russia is a result of the chaotic disintegration of
the Soviet Union which is itself heavily burdened by the contradictory history of the formation of a
Ukrainian nation, and on the other hand,
– the long-standing confrontation between the two largest nuclear powers.
This brings into play the dangerous and complex problems of the nuclear power balance (of terror). From Moscow’s perspective, the military integration of Ukraine into the West harbours the danger of a decapitation strike against Moscow. Especially since the arms control agreements, from the ABM Treaty under Bush in 2002 to the INF and Open Sky Treaty under Trump which were agreed during the Cold War period have all been terminated. Regardless of its validity, Moscow’s perception should therefore be heeded. Such fears cannot be allayed by mere words alone, but require strictly trustworthy measures. However, in December 2021, Washington rejected corresponding steps proposed by Moscow. In addition, the abuse of treaties codified under international law is also one of the West’s practices, as shown, among other things, by Merkel’s and François Hollande’s admission that they only concluded Minsk II to buy time to enable the arming of Kiev.
Against this background, the responsibility for the war – and this is all the more true since we are dealing with a proxy war – cannot be reduced to Russia alone. Be that as it may, the Kremlin’s responsibility does not in any way vanish. Nationalist sentiments are also spreading in Russia and the authoritarian state is being further strengthened. But those who look at the long history of escalation only through the lens of simple black-and-white bogeyman images can ignore Washington’s – and in its wake the EU’s – share of responsibility.
In Bellicose Fever
The political class and the mass media sweep all these interconnections under the carpet. Instead, they have lapsed into a real bellicose fever. Germany is a de facto war party and the German government has become a war government. The German foreign minister in her presumptuous arrogance believed she could „ruin“ Russia. In the meantime, her party (The Green Party) has morphed from a peace party into the fiercest warmonger in the Bundestag. When there were some tactical successes on the battlefield in Ukraine, whose strategic importance was exaggerated beyond all measure, the illusion was created that a military victory over Russia was feasible.
Those pleading for a compromise peace are scathed as „subservient pacifists“ or „secondary war criminals“. A political climate typical of the home front during wartime has emerged asserting massive pressure to conform which many do not dare to oppose. The image of the enemy from without has been joined by an increasing intolerance from within the laager compound. Freedom of speech and freedom of the press are eroding as illustrated by the banning, among others, of „Russia Today“ and „Sputnik“.
The Economic War – a damp squib
The economic war against Russia which had already begun in 2014 took on historically unprecedented proportions after the Russian invasion. But this has had no effect on the Russian fighting capability. In fact, the Russian economy did shrink by three percent in 2022, however, Ukraine’s shrank by thirty percent. It begs the question, how long can Ukraine endure such a war of attrition?
Simultaneously, the sanctions are inducing collateral damage to the global economy. The global South in particularly has been hard hit. The sanctions exacerbate hunger and poverty, increase inflation, and provoke costly turbulences in world markets. It is therefore no wonder that the Global South is neither willing to participate in the economic war nor want to isolate Russia. This is not its war.
However, the economic war has negative effects on us as well. The decoupling from Russian natural gas exacerbates the energy crisis which effects socially weaker households and may lead to an exodus of energy-intensive industries from Germany. Armament and militarization are always at the expense of social justice. At the same time with fracking gas from the USA which is up to 40% more harmful to the climate than Russian natural gas, and with the recourse to coal, all CO2 reduction targets have already landed in the wastebin.
Absolute priority for diplomacy, negotiations and a compromise peace
War absorbs political, emotional, intellectual and material resources that are urgently needed to fight climate change, environmental degradation and poverty. Germany’s de facto involvement in the war divides society and especially those sectors that are committed to social progress and socio-ecological transformation.
We advocate that the German government ends its war course forthwith. Germany must start a diplomatic initiative. This is what most of the population is calling for. We need a ceasefire and the start of negotiations embedded in a multilateral framework involving the participation of the UN.
Eventually, there must be a compromise peace that paves the way for a European peace architecture that meets the security interests of Ukraine, of Russia and of all those party to the conflict and which allows for a peaceful future for our continent.
The text was written by: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Information Centre on Militarization),
Ralf Krämer (Socialist Left in the Party Die Linke), Willi van Ooyen (Peace and Future Workshop Frankfurt),
Christof Ostheimer (Federal Committee Peace Council), Peter Wahl (Attac. Germany). The personal details are for information only.
Gagner la paix – pas la guerre !
Déclaration de l’initiative allemande « A bas les armes ! »
à l’occasion de l’anniversaire de l’invasion de l’Ukraine par la Russie
Avec l’invasion de l’Ukraine par des troupes russes le 24 février 2022, la guerre de basse intensité qui dure depuis sept ans dans le Donbass – 14.000 morts selon l’OSCE, dont 4.000 civils, les deux tiers dans les territoires sécessionnistes – a dégénéré en une nouvelle qualité d’utilisation de la force militaire. L’invasion russe est une grave violation du droit international et a entraîné encore plus de morts, de destructions, de misère et de crimes de guerre.
Mais au lieu de saisir la chance d’un règlement par des négociations, qui ont d’abord eu lieu jusqu’en avril 2022, la guerre a été transformée en « guerre par procuration entre la Russie et l’OTAN » comme le disent ouvertement même des fonctionnaires du gouvernement américain.[1]
Pourtant, la résolution de l’assemblée générale de l’ONU du 2 mars, dans laquelle 141 pays condamnaient l’invasion, avait déjà exigé le règlement immédiat du conflit « par un dialogue politique, des négociations, une médiation et d’autres moyens pacifiques » et demandé de « s’en tenir aux accords de Minsk » et également d’œuvrer expressément, dans le format Normandie, « de manière constructive à leur mise en œuvre complète ». L’appel de la communauté mondiale est toutefois ignoré par tous les belligérants, même s’ils se réfèrent habituellement volontiers aux décisions de l’ONU – pour autant qu’elles conviennent à leur propre position.
La fin des illusions
Sur le plan militaire, Kiev est sur la défensive et sa capacité générale à mener une guerre se réduit. En novembre 2022 déjà, le chef d’état-major des armées américaines avait donc conseillé de négocier, car il considérait une victoire de Kiev comme irréaliste. Il l’a répété récemment à la réunion de l’OTAN à Ramstein. Mais tandis que la politique et les médias s’accrochaient à l’illusion de la victoire, la situation se détériorait pour Kiev. C’est le contexte de la dernière escalade: la livraison de chars de combat. Mais cela ne fait que prolonger la guerre. Elle ne peut pas être gagnée. Au lieu de cela, il s’agit d’une nouvelle étape sur une pente glissante : avec des avions de combat comme prochaine étape, ce que Kiev a rapidement exigé; et ensuite avec une participation directe des troupes de l’OTAN – et finalement jusqu’à l’escalade nucléaire ? L’Ukraine serait la première à disparaître.
Selon l’ONU, le nombre de morts civils s’élève à plus de 7.000 l’année dernière et les pertes en soldats sont estimées à des centaines de milliers. Ceux qui continuent à faire tirer au lieu de négocier doivent dire s’ils veulent encore gaspiller inutilement 100.000, 200.000 personnes, voire plus, pour des objectifs de guerre irréalistes. Une véritable solidarité avec l’Ukraine implique de s’engager pour que les tueries cessent le plus rapidement possible.
It‘s géopolitique – stupid !
La raison décisive pour laquelle l’Occident mise sur la carte militaire est que Washington y voit l’occasion d’affaiblir considérablement Moscou dans une guerre d’usure. Comme la domination mondiale des Etats-Unis touche à sa fin en raison du bouleversement du système international, on pense pouvoir réaffirmer ainsi sa prétention au leadership mondial, y compris dans la rivalité géopolitique avec la Chine. C’est tout à fait dans la ligne de ce que les Etats-Unis ont entrepris très vite après la guerre froide pour empêcher l’émergence d’un rival de la taille de l’Union soviétique. L’instrument le plus important a été l’expansion de l’OTAN vers l’Est, avec l’Ukraine comme « porte-avions insubmersible » aux portes de Moscou comme couronnement.
Parallèlement, l’intégration économique de l’Ukraine à l’Ouest a été accélérée par le traité d’association à l’UE, négocié à partir de 2007, qui exigeait la déconnexion de la Russie. Sur le plan idéologique, le nationalisme antirusse en Europe de l’Est a été attisé. En Ukraine, cela a dégénéré avec les violents affrontements de 2014 sur le Maïdan, et en réaction dans le Donbass, ce qui a ensuite conduit à la sécession de la Crimée et des régions de Donetsk et Louhansk.
Maintenant la guerre est devenue un amalgame de deux types de conflits :
– d’une part, le conflit entre l’Ukraine et la Russie qui résulte de l’effondrement chaotique de l’Union soviétique et qui est lourdement grevé par l’histoire contradictoire de la formation d’une nation ukrainienne,
– d’autre part, la confrontation de longue date entre les deux plus grandes puissances nucléaires.
Les problèmes aussi dangereux que complexes de l’équilibre nucléaire (de la terreur) entrent ainsi en jeu. Du point de vue de Moscou, l’intégration militaire occidentale de l’Ukraine comporte le risque d’une frappe de décapitation contre Moscou. D’autant plus que les accords de contrôle des armements datant de la guerre froide ont tous été dénoncés, du traité ABM encore sous Bush en 2002 jusqu’aux traités INF et Open Sky sous Trump. Indépendamment de son bien-fondé, la perception de Moscou doit donc être prise au sérieux. Une telle crainte ne peut pas être apaisée par des mots, mais uniquement par des mesures crédibles. Mais Washington a rejeté les propositions de Moscou en décembre 2021. A cela s’ajoute le fait que l’utilisation à ses propres fins de traités internationaux fait également partie des pratiques de l’Occident, comme le montre entre autres l’aveu de Merkel et de François Hollande d’avoir conclu Minsk II uniquement pour gagner du temps afin de réarmer Kiev.
Dans ce contexte, la responsabilité de la guerre – et c’est encore plus vrai depuis que nous avons affaire à une guerre par procuration – ne peut pas être réduite à seulement la Russie. La responsabilité du Kremlin ne disparaît pas pour autant. En Russie aussi, les sentiments nationalistes se propagent et l’on assiste à un nouveau renforcement de l’État autoritaire. Mais seul celui qui regarde la longue histoire de l’escalade par le prisme noir et blanc d‘une diabolisation peut occulter la part de responsabilité de Washington – et de l’UE à sa suite.
Une fièvre belliciste
La classe politique et les médias de masse balayent tous ces liens sous le tapis. Au lieu de cela, ils sont littéralement pris d’une fièvre belliciste. L’Allemagne participe de facto à la guerre et le gouvernement fédéral est devenu un gouvernement de guerre. La ministre allemande des Affaires étrangères a cru pouvoir « ruiner » la Russie, dans une présomption de grandeur véritablement wilhelminienne. Entre-temps, son parti – autrefois engagé pour la paix – est devenu le belligérant le plus virulent au Bundestag. Lorsqu’il y a eu quelques succès tactiques de l’Ukraine sur le champ de bataille, dont l’importance stratégique a toutefois été démesurément exagérée, l’illusion est née qu’une victoire militaire sur la Russie était possible.
Ceux qui plaident pour une paix de compromis sont insultés de « pacifistes de la soumission » ou de « criminels de guerre secondaires ». Il en résulte un climat politique typique d‘un front intérieur en temps de guerre, avec une pression massive de conformisme à laquelle beaucoup n’osent pas se soustraire. A l’image extérieure de l’ennemi s’ajoute une illibéralité croissante à l’intérieur de la forteresse. La liberté d’opinion et de la presse s’érode, comme le montre entre autres l’interdiction de « Russia Today » et de « Sputnik ».
La guerre économique – un échec cuisant
La guerre économique contre la Russie, qui avait également commencé dès 2014, a certes pris des proportions historiques sans précédent après l’invasion russe. Mais elle n’a pas eu d’effet sur la conduite de la guerre russe. Certes, l’économie russe s’est contractée de trois pour cent en 2022, mais celle de l’Ukraine de trente pour cent. Combien de temps le pays peut-il supporter une telle guerre d’usure ?
Parallèlement, les sanctions entraînent des dommages collatéraux dans l’économie mondiale, dont le Sud global est particulièrement touché. La faim et la pauvreté sont aggravées, l’inflation renforcée et il s‘ensuit des turbulences coûteuses sur les marchés mondiaux. Il n’est donc pas étonnant que le Sud global ne soit pas disposé à participer à la guerre économique ni à isoler la Russie. Ce n’est pas sa guerre.
Mais chez nous aussi, la guerre économique a des effets négatifs. La déconnexion du gaz naturel russe aggrave la crise énergétique, ce qui touche les ménages socialement plus faibles et peut conduire à un exode des industries à forte consommation d’énergie hors d’Allemagne. L’armement et la militarisation se font toujours au détriment de la justice sociale. Dans le même temps, avec le gaz de schiste des États-Unis, jusqu’à 40% plus nocif pour le climat que le gaz naturel russe, et le recours au charbon, tous les objectifs de réduction du CO2 deviennent inaccessibles.
Priorité absolue à la diplomatie, aux négociations et à une paix de compromis
La guerre absorbe des ressources politiques, émotionnelles, intellectuelles et matérielles qui sont impérativement nécessaires pour lutter contre le changement climatique, la destruction de l’environnement et la pauvreté. La participation de fait de l’Allemagne à la guerre divise la société et en particulier les secteurs qui s’engagent pour le progrès social et la transformation socio-écologique.
Nous œuvrons à ce que le gouvernement fédéral mette immédiatement fin à sa politique de guerre. Une initiative diplomatique doit émaner de l‘Allemagne. C’est également ce que souhaite la majorité de la population. Il faut établir un cessez-le-feu et engager des négociations, intégrées dans un cadre multilatéral avec la participation de l’ONU.
Le but doit être une paix de compromis qui ouvre la voie à une architecture de paix européenne tenant compte des intérêts de l’Ukraine, de la Russie et de toutes les parties en conflit en matière de sécurité, et qui rende possible un avenir pacifique pour notre continent.
Le texte a été rédigé par: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/M.),
Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac Allemagne).
Les informations sur les personnes sont données uniquement à titre indicatif.
[1] par ex. Hal Brands, membre du Foreign Affairs Board du State Department. Washington Post, 1.5.2022
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