Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

 

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.  Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ 

Heute herrschen in vielen Ländern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wächst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt. Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut. Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen …).  Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer.  In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen. Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch. In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden. Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die „Bösen“ und „den Westen“ als die „Guten“ darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen. Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerklärten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.  Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.  Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen …).  Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen. Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den „Westen“ unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Giesela Brandes-Steggewentz
Fabio De Masi
Anne Gerdum
Uwe Hiksch
Katja Kipping
Hans Lehnert
Kathrin Otte
Werner Ruf
Axel Troost
Peter Brandt
Diether Dehm
Axel Gerntke
Jens Peter Hjort
Michael Klundt
Ekkehard Lentz
Elfi Padovan
Werner Rügemer
Alexander Ulrich
Özlem Alev Demirel
Konrad Gilges
Willi Hoffmeister
Silke Köhler
Christian Leye
Norman Paech
Orhan Sat
Kathrin Vogler
Doris Achelwilm
Hugo Braun
Frank Deppe
Edgar Göll
Inge Höger
Lutz Kokemueller
Marianne Linke
Victor Perli
Jan Schalauske
Antje Vollmer
Ali Al-Dailami
Michael Brie
Wiebke Diehl
Arno Gottschalk
Jonas Christopher Höpken
Johann-Günther König
Birgit Mahnkopf
Thorben Peters
Gerlinde Schermer
Sahra Wagenknecht
Kersten Artus
Arne Brix
Helga Döring-Kles
Harri Grünberg
Andrej Hunko
Ralf Köpke
Mohssen Massarrat
Klaus Pickshaus
Torsten Schleip
Andreas Wagner
Cornelia Barth
Ellen Brombacher
Klaus Dräger
Bettina Gutperl
Horst Isola
Ralf Krämer
Ulrich Maurer
Gina Pietsch
Horst Schmitthenner
Peter Wahl
Dietmar Bartsch
Sybille Brosius
Werner Dreibus
Gregor Gysi
Ralf Jahn
Jutta Krellmann
Thomas Meyer-Fries
Wolfgang Räschke
Dieter Scholz
Konstantin Wecker
Friederike Benda
Reinhard Bussenius
Michael Dunst
Heike Hänsel
Ulla Jelpke
Reiner Kröhnert
Hans Modrow
Amid Rabieh
Jochen Scholz
Lucas Wirl
Judith Benda
Rainer Butenschön
Gabi Eichner
Olaf Harms
Luc Jochimsen
Gabriele Krone-Schmalz
Amira Mohamed Ali
Paula Rauch
Arnold Schölzel
Joachim Witt
Gunhild Berdal
Christoph Butterwegge
Janis Ehling
Klaus Hartmann
Bettina Jürgensen
Frieda Krüger
Albrecht Müller
Ingrid Remmers
Gert Sommer
Frieder Otto Wolf
Heinz Bierbaum
Deniz Celik
Andreas Fisahn
Kornelia Haustermann
Kerstin Kaiser
Elisabeth Kula
Michael Müller
Christiane Reymann
Friedrich Straetmanns
Winfried Wolf
Matthias W. Birkwald
Georg Cravillon
Lisa Fitz
Claudia Haydt
Karl-Franz Kaltenborn
Karin Kulow
Ilka Müller
Bernd Riexinger
Wolfgang Streeck
Uwe Wötzel
Ulrich Brinkmann
Uli Cremer
Marina Gabel
Thomas Hecker
Kristine Karch
Oskar Lafontaine
Zaklin Nastic
Clemens Ronnefeldt
Klaus Struve
Wolfgang Zarnack
Lucas Maria Böhmer
Erhard Crome
Sylvia Gabelmann
Lühr Henken
Sabine Kebir
Michael Lang
Alexander Neu
Annette Rose
Maja Tegeler
Jean Ziegler
Sevim Dagdelen
Wolfgang Gehrcke
Detlef Hensche
Jutta Kausch
Detlev von Larcher
Christof Ostheimer
Eugen Ruge
Bernhard Trautvetter
Erica Ziegler
Burkhard Zimmermann
Gerd Bosbach
Reiner Braun