Erklärung vom 29.10.2023
Wir, aus dem Gesundheitswesen,
sagen NEIN zu Lauterbachs Krankenhausreform!
Deshalb demonstrieren wir am 25. November in Berlin
Die geplante „Reform“ des Gesundheitsministeriums setzt das seit Jahren andauernde Kaputtsparen fort und treibt eine gigantische Zerstörung der Krankenhäuser voran. Karl Lauterbach gaukelte öffentlich Einsicht vor mit vollmundigen Worten wie „Wir haben es mit der Ökonomisierung zu weit getrieben“ und „Eine Revolution steht bevor“, aber das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen kündigt Lauterbach zynisch den Kahlschlag sogar selbst an: „Wir stehen am Vorabend eines Krankenhaussterbens“. Die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens per Gesetz, Krankenhausschließungen sind sein Programm, das er mit seinen Ökonomen Schritt für Schritt vorantreibt!
Seit 2020 bereits wurden bundesweit 57 Krankenhäuser geschlossen und 74 sind von Schließung bedroht, u.a. das Vivantes Wenckebach-Klinikum (Stand 8/2023 Bündnis Klinikrettung).
Die Krankenhäuser haben die wirtschaftliche Notlage nicht zu verantworten. Jahrzehntelang wurde der gesetzlich geregelte Bedarf an Investitionskosten von den Ländern nur bis zu 50 Prozent finanziert. Ein massiver Investitionsstau wurde damit erzeugt. Zudem stiegen die Inflations- und Energiekosten ins Unermessliche, wie die Krankenhausgesellschaft am 20.09. auf seiner Kundgebung in Berlin beklagt. Und die Regierung? Sie unternimmt nichts – weil sie den Zusammenbruch will! Dazu soll auch das neue Gesetz dienen.
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra als auch Vivantes-Chef Danckert bekämpfen diese Gesetzesentwürfe wider besseres Wissen nicht. Im Gegenteil, sie bereiten die Umsetzung vor. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher tut nichts, die drohenden Privatisierungen will sie nicht erkennen. Ihre ablehnende Haltung, sollte vom Bund kein Transformationsfond zur Verfügung gestellt, um den Krankenhausumbau zu finanzieren, hat sie aufgegeben.
Gesundheitsminister Lauterbach organisiert das Chaos
In Bund-Länder-Treffen feilschen die Minister mit Lauterbach um ihre Landeshoheit: Wie sollen die Fachgebiete (Leistungsgruppen) definiert werden, die sie zukünftig in ihren Kliniken anbieten dürfen (!)? Oder kann das Land mit den Krankenhausträgern alleinverantwortlich um die Leistungsgruppen verhandeln? Die Konkurrenz unter den Kliniken wird sich weiter aufheizen. Es sollen bestimmte Kriterien vorgegeben werden wie z.B. eine Mindestanzahl an Behandlungen pro Jahr. Werden die Behandlungszahlen nicht erreicht, können den Kliniken die Behandlungen sogar wieder entzogen, also verboten werden. Die Folge ist dann klar: Klinikschließung!
Die Reform soll nichts kosten
Mehr Geld ist für den „Strukturumbau“ gar nicht vorgesehen, das vorhandene Budget wird nur anders aufgeteilt. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen wird also nicht abgeschafft, und die angepriesenen Vorhaltepauschalen decken die Kosten überhaupt nicht. Es wird keine Lösung angeboten, sondern eine Verschärfung der Lage.
Mit der Privatisierung machen sich Finanzspekulanten breit
Kleine Krankenhäuser werden in Großkliniken „konzentriert“ und aufgegebene Standorte zu Medizinischen Versorgungszentren, Anlageobjekte für das Finanzkapital, umgewandelt. Oder sie werden von gewinnorientierten privaten Klinikkonzernen aufgekauft. Die 4 größten Krankenhauskonzerne machen jährlich rund 1 Milliarde EURO Gewinn. Es gibt aktuell 539 öffentliche und 756 private Krankenhäuser in Deutschland. Die Zahl der öffentlichen sinkt seit Jahrzehnten kontinuierlich zugunsten der privaten.
Kampf um Rückführung der Tochterbetriebe und um qualifiziertes Personal
Die Wut der Beschäftigten mit prekären Löhnen steigt, da die Politik die versprochene Wiedereingliederung der Tochterbetriebe in die Mutterbetriebe seit Jahren nicht einlöst. „Kämpft weiter, lasst nicht locker!“ ist die eiskalte Antwort aus der Politik auf die nicht nachlassenden Kämpfe der Kolleg*innen. Die Personalnot ändert sich auf den Stationen nicht, denn qualifiziertes Personal fehlt. Wertschätzung gibt es nur auf der Homepage.
Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Krankenhäuser!
Wir brauchen das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen für die Berliner Bezirke,
für die Stadt und das Land Brandenburg!
Es ist die gesetzliche Aufgabe der öffentlichen Hand, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen mit öffentlichen Krankenhäusern und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen für alle. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt sich gegen die Regierung und ihre Sparpolitik auf.
Die Unterzeichner*innen stehen gemeinsam für das Wohl der Patient*innen und für gute Arbeitsbedingungen mit den Forderungen:
- Mehr von uns ist besser für alle! Mehr Personal!
- Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen!
- TVöD für alle!
- Statt Milliarden für Kriegshaushalt fordern wir Milliarden für die Krankenhäuser!
- Nein zur Gesundheits“reform“ von Lauterbach!
- Nein zur Fortsetzung der Kriegspolitik, die ein Krieg zur Zerschlagung unseres gesamten Sozialsystems ist!
Dafür demonstrieren wir am 25.11.2023 in Berlin
13 Uhr am Brandenburger Tor.
Nein zu Kriegen!
Rüstungswahnsinn stoppen!
Zukunft friedlich und gerecht gestalten!
Es unterzeichnen:
Mario Kunze, Betriebsratsmitglied Vivantes; Andreas Kutsche, Betriebsratsvorsitzender UniKlinikum Brandenburg/Havel; Sebastian Schmidle, Uniklinikum Brandenburg/Havel, BR, ver.di, Krankenpfleger; Josephine Thyrêt, Betriebsratsvorsitzende Vivantes; Janina Michalke, Krankenschwester, ver.di Aktive, Klinikum Ernst v. Bergmann, Potsdam; Evelin Becken, Physiotherapeutin, Auguste-Viktoria-Klinikum, ver.di Mitglied, ver.di Betriebsgruppe Wenckebach-Klinikum; Charlotte Rutz-Sperling, Mitglied ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand, Ergotherapeutin, Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben; Marina Wehrsen, ehem. Krankenschwester bei Vivantes und ver.di Mitglied; Sascha Kraft, Betriebsratsmitglied Charité/CFM/Tarifkommission/ver.di Aktives Mitglied; Christiane Ehrmann, Krankenschwester, ver.di, Betriebsrat Vivantes; Harriet Scheppmann, Ergotherapeutin, Verdi; Sabine Plischek-Jandke, stellv. BR Vorsitzende, ver.di, Physiotherapeutin; Christine Lachner, Krankenschwester, ver.di Aktive Betriebsrätin; Navina Chatrath, Ergotherapeutin, Vivantes Spandau, ver.di Mitglied; Daniel Fechner, Pflege AZUBI, Betriebsratsmitglied und ver.di Mitglied Vivantes Klinikum im Friedrichshain; Diane Seraphin.
Informationen über: Charlotte Rutz-Sperling PAK-Gesundheit@t-online.de