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Aktuelles & Nachrichten
[Erklärung] Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
Erklärung der Initiative „Die Waffen nieder“ zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine.
[Video-Update] Die Zukunft der Weltordnung: Ist nach dem Krieg vor dem Krieg? Webinar vom 10. November 2022.
Weitergehende Infos zum Thema und Hintergrundartikel: Mahnkopf, Birgit: "Der Kampf um Eurasien. Von der Globalisierung zurück zur Geopolitik". In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2022...
[Flugblatt-Download zum Verteilen] Erklärung aus der Friedensbewegung zum Aktionstag am 22.10.2022: Verhandeln statt schießen! Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit statt Krieg!
Hier könnt Ihr den Text als Flugblatt zum Verteilen downloaden. Auch wir sind der Meinung, dass angesichts der Mehrfachkrise - Krieg, Energiekrise, Inflation - und deren sozialen Konsequenzen ein solidarischer Herbst dringend notwendig ist. Deshalb finden die sozialen...
[Video-Update] „Wie weiter nach den Friedensaktionen vom 1.10.2022?“ vom Montag, 17. Oktober 2022.
Ukraine Gesprächskreis – die Waffen nieder Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude, wir möchten euch herzlich einladen zu einem Diskussions-Webinar „Wie weiter nach den Friedensaktionen vom...
Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – Hier mitunterzeichnen!
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von...
[Webinar zum Antikriegstag am 31. August 2022, 19 Uhr] Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden.
Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts...
[Video Update] Russland – autokratisch, nationalistisch, imperialistisch? Zur Rolle der inneren Verhältnisse Russlands für den Krieg.
Das außenpolitische Verhalten eines Landes wird im Wesentlichen von zwei grundlegenden Faktoren bestimmt. Zum einen von der Position im internationalen System, sowie dessen Struktur und Dynamik. Zum anderen von den inneren ökonomischen, politischen, kulturellen...
[Video Update] Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung vom 3. Juli 2022
Die Aktionskonferenz wird online durchgeführt. Im Frankfurter Gewerkschaftshaus wird die Technik und die Moderation der Aktionskonferenz präsent sein. Dem Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/85429366619?pwd=bEau_RZzrjG_YXAVKLwNS9BJCc49SP.1...
[UPDATE: Aufzeichnung] Ukraine-Krieg: Wirtschaftssanktionen – für wen? wozu? Wirtschaftskrieg als Teil des Krieges
Im russischen Angriffskrieg vermischen sich die regionale Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine und der internationale Konflikt um die Weltordnung. Auf der einen Seite der Anspruch der USA und des Westens auf globale Hegemonie, auf der anderen Seite das...
Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ (veröffentlicht am 7. Februar 2022)
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.
Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.
Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.
Wir fordern:
- Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
- Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
- Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
- Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
- Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
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