Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar den hier dokumentierten Rundbrief verschickt. Dieser beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Hochrüstung sowie andererseits Sozialabbau. Darüber hinaus hat die Initiative eine Reihe von Materialien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden sowie den bevorstehenden Gewerkschaftskongressen zusammengestellt. Wir empfehlen allen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen daher diese Hinweise zu lesen, zu verwerten und nach Möglichkeit zu unterstützen.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.
Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können.
Die Regierung in Deutschland will dagegen Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“, der Ersatz ziviler Produktion durch Rüstung ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, verstärken die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen. Dabei werden sie getrieben durch einen ideologischen und politischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft). Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und Repressionen ausgesetzt.
Obwohl unsere Gewerkschaften derzeit unter großem Druck stehen, müssen sie sich mit all ihrer Macht gegen diese Politik wenden und die Beschäftigten mobilisieren. Denn die aktuelle Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Sie stellt letztlich die Existenz der Gewerkschaften fundamental in Frage. Als friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen müssen wir daher unsere Anstrengungen verstärken und in unseren Gewerkschaften den Druck für unsere Mobilisierungsfähigkeit aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!
Um zu diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können, laden wir ein zu einer Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am Montag, 16.03.2026, 18 bis 20 Uhr. Themen sollen sein:
– Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
– DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu
– Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge
Dazu werden wir einige Wochen eine weitere Einladung versenden. Ihr könnt den Termin aber schon mal vormerken.
In den kommenden Monaten gibt es dazu eine Reihe von Gelegenheiten, die wir nutzen können und sollten:
- Wir haben ein Flugblatt für die laufende Tarifrunde der Länder erstellt, mit dem wir diese Positionen der Friedensbewegung dort deutlich machen, argumentieren und diskutieren können. Ihr findet es als PDF und als Druckvorlage auf unserer Website.
- Am 5. März werden wieder in vielen Orten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Auch Eltern, Großeltern und andere Friedensbewegte sind zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
- Zu den Ostermärschen der Friedensbewegung und den gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai wollen wir ebenfalls Flugblätter produzieren.
- 10. bis 13. Mai findet in Berlin der DGB Bundeskongress statt. Dort muss die Hochrüstung und die Forderung nach Friedenspolitik zum Thema gemacht werden, auf dem Kongress und vor dem Estrel-Hotel, wo der Kongress stattfindet.
- In diesem Jahr werden in ver.di eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Konferenzen in Vorbereitung des ver.di Bundeskongresses 2027 stattfinden. Auch die IG Metall hat 2027 Gewerkschaftstag. Auf den regionalen Konferenzen sollen Anträge eingebracht und diskutiert werden. Dazu haben wir einige Musteranträge auf die Website gestellt, ebenso Links zu weiteren friedenspolitischen Gewerkschaftsbeschlüssen sowie weitere Materialien.
Der Berliner Appell ist weiterhin wichtig und hat mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Die Sammlung ist persönliche und kollektive Aufklärung, oft auch Diskussion und Kontroverse. Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/
Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Das Buch Gewerkschaften in der Zeitenwende, herausgegeben von Ulrike Eifler, ist erschienen und kann bestellt werden: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/
Von Ralf Krämer ist eine kürzere und aktualisierte Version seines Textes zu Hochrüstung und Sozialabbau erschienen: https://etosmedia.de/politik/hochruestung-ruiniert-sozialstaat-und-zukunft/
Solidarische und friedensbewegte Grüße
Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg