Erklärung zum Berliner Appell – 01. Juli 2026
Die US-Regierung hat auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichtet. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies gefordert hat, waren wir für einen kurzen Moment tatsächlich erleichtert. War diese Stationierung doch dazu gedacht, das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen zu treffen und mit der Hyperschallwaffe Dark Eagle einen Enthauptungsschlag führen zu können. Die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland wäre gewaltig gewesen. Wir konnten mit dem „Berliner Appell“ seit seiner Präsentation am 3.10.2024 100.000 Menschen überzeugen, diesen zu unterzeichnen.
Das heißt, wir konnten mehr als nur die Aktiven in der Friedensbewegung von der Gefährlichkeit dieser Waffen überzeugen. Das Aufatmen währte aber sehr kurz. Umgehend wurde von Regierungsseite bekannt gegeben, nun beschleunigt die bereits geplanten eigenen Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Denn die Pläne dafür liegen schon lange bereit, sind vielfältig und werden ständig erweitert.
Der Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, war nicht auf US-Befehl von der damaligen Regierung hingenommen worden, sondern schon 2024 nur als Übergangslösung gedacht, bis die eigenen zur Verfügung stehen.
Nun sehen die Pläne wie folgt aus:
Die Regierung will ab 2029 in den USA 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) kaufen, um diese von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern. Verschiedene europäische Mittelstreckenwaffen (ELSA, Reichweite über 2.000 km) sind ebenfalls im Gespräch.
Für deutsche Mittelstreckenwaffen gibt es mehrere unterschiedliche Entwicklungsideen, die auch kurzfristig real umgesetzt werden können.
Diese aggressive Aufrüstung dient der Kriegsvorbereitung, die auf einen großen Krieg hinsteuert. Eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland, die unbedingt ausgeglichen werden muss, besteht nicht. Sie ist Augenwischerei, denn die europäischen NATO-Staaten, selbst ohne die USA, verfügen in allen Waffengattungen, außer bei Atomwaffen, über mindestens das doppelte wie Russland und wie allgemein bekannt ist, gehört zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt, eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar und ein Vorhaben, Russland wolle womöglich ein NATO-Land angreifen, wird selbst von allen US-Geheimdiensten bestritten.
Wir sind also aufgefordert, weiterhin wach zu bleiben. Denn vor allem die geplanten deutsch-britischen Hyperschallraketen, die direkt auf Moskau zielen und das russische Hinterland ins Visier nehmen sollen, sind Erstschlags- und Enthauptungswaffen. Sie schaffen neue Gefahren für uns, weil Deutschland noch mehr zum Zielland für Präventivangriffe Russlands wird.
Wer Näheres dazu wissen möchte, höre sich den Vortrag von Lühr Henken vom 11.6. oder lese ihn.
Wir bitten alle, keine weiteren Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und die Unterschriftenlisten, die sie noch zu Hause haben, an die neue Adresse der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu schicken:
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
c/o Interbüro
Genter Str. 60
13353 Berlin
Wir sind sehr gespannt, ob uns kreative Ideen erreichen, was wir mit den vielen gesammelten Listen nun machen sollen.