Am 30. März fand im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein Treffen von ca. 40 Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung statt, die sich intensiv über die Arbeit mit dem Berliner Appell und wie diese noch effektiver weiterentwickelt werden kann, beschäftigten.
Nach kurzen Einführungen von Lühr Henken und Reiner Braun wurden vielfältige Überlegungen diskutiert, die wir hier veröffentlichen.
Zusammenfassung der Diskussion
Inhaltliche Orientierung:
- Wir sind uns einig darin, dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssen
- Darüber hinaus müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und ggf. auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird
- Wir müssen weiter über Vorschläge zur weiteren Entwicklungen / positive Ziele diskutieren. Stichworte: Entmilitarisierung, Politik der gemeinsamen Sicherheit/neue europäische Sicherheit, Vertrauensbildung, Abrüstung
- Die internationale Solidarität ist von hoher Bedeutung, das Zusammenwirken der US-amerikanischen mit der deutschen Friedensbewegung (bspw. Vorschlag von Ann, dass wir Bekannte und Verwandte in den USA auf die Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufmerksam machen sollten)
Zur konkreten Arbeit mit dem Berliner Appell:
- Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Der Berliner Appell dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken (dazu müssen wir ihn auch in der Friedensbewegung weiter setzen, bspw. hatten viele Teilnehmer der Demo in Wiesbaden noch nicht unterschrieben)
- Zugleich wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden: Bspw. Wehrpflicht und Hochrüstung
- Zur Unterstützung wird die Initiative NWK – DWN Material zur Verfügung stellen, zum Beispiel auf Grundlage des Stuttgarter Flyers, und ein Frage/Antwort-Papier entwickeln (dafür nehmen wir die Fragen vom Treffen mit, bspw.: Was passiert mit den Unterschriften? Werden die Unterschriften übergeben?)
Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen, als auch gemeinsame größere Höhepunkte
- Wir haben positive Erfahrungen mit beharrlichen kleinen Aktionen gehört
- Im Herbst braucht es wieder eine größere bundesweite Demonstration – in Diskussion ist je eine Demo in Berlin und Stuttgart
- Berichte von kleinen und großen Aktionen sollen am besten mit Fotos an uns geschickt werden, sodass wir sie auf Website und ggf. im Newsletter aufnehmen können!
Wir werden auch weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen müssen – das heutige Treffen ist Auftakt eines offenen Diskussionskreises zur Unterstützung des Berliner Appells, der sich regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden sollte (Vorschlag zu einem nächsten Treffen am Tag nach der Demonstration im Herbst)
Weitere Ergänzungen aus der anschließenden Diskussion:
Zur inhaltlichen Orientierung:
- Wir sollten nicht nur die militärische, sondern auch ökologische Zuspitzung erwähnen. Diese ist auch für Jugendliche sehr relevant und Krieg und Umweltzerstörung hängen zusammen (Begriff „Friedensökologisch“)
- Zunahme atomarer Aufrüstung thematisieren und thematisieren, dass Krieg in einem Gebiet, in dem es so viele AKW wie in Europa gibt, eine Katastrophe bedeuten kann
- Grundgesetz Artikel 26 (Friedensgebot) in die Informationen zur Unterschriftensammlung mit aufnehmen. Dabei sollten wir auch erklären, woher das Friedensgebot kam: Nicht aus der Friedensposition von Adenauer, sondern aus der Anti-Hitler-Koalition – ebenso wie der Schwur von Buchenwald und einige Landesverfassungen. Wir müssen deutlich machen, dass das Friedensgebot erkämpft ist.
- Keine Waffenlieferungen nach Israel (Hinweis auf change.org-Petition)
- Nicht nur Bedrohungslüge entlarven, auch weitere Lügen (bspw. Waffen, die mit dem Ukraine-Krieg begründet werden)
Weitere Arbeit im Berliner-Appell-Kreis:
- Bei nächster Einladung zum Berliner Kreis auch Bündnisse und (Arbeitskreise in) Organisationen zum Thema Frieden anschreiben; Bitte uns Adressen für Einladungen zusenden!
Weitere Aktionen:
- Das European Peace Project fordert dazu auf, am 9.5. um 17 Uhr Zeichen für friedliches Europa setzen. Es wird um Verbreitung über den Verteiler gebeten.
- Wir müssen die 8. Mai-Feiern groß machen und dort die Verbindung von Antifa, Antimilitarismus, Gewerkschaften deutlich zu machen.