Am 30. März hat sich bei einem Treffen im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein „Berliner Kreis“ gebildet. Er besteht aus Friedensaktiven, die sich für die weitere Verankerung des „Berliner Appells“ koordinieren und entsprechende Aktivitäten planen.
Einführend sprach bei dem Treffen Lühr Henken, dessen Rede wir hier dokumentieren:
Input Gründungstreffen „Berliner Kreis“, Frankfurt am Main 30.3.25
Belege für einen beabsichtigten oder bevorstehenden russischen Angriff auf ein NATO-Land gibt es nicht. Das einzige was es gibt, ist eine Mitteilung des estnischen Auslandsgeheimdienstes von 2023. Dieser hält es – ohne es zu belegen – für „sehr wahrscheinlich“, dass Russland einer Planung „den Vorrang“ geben wird, „seine Truppenstärke in unmittelbarer Nähe der estnischen Grenze nach Ende des Ukrainekrieges wieder zu rekonstituieren, was vier Jahre benötige.“ Diese Mitteilung setzte die Russenhysterie, ausgelöst durch Christian Mölling und transportiert von Boris Pistorius, in Gang. Stichworte: Kriegstüchtig sein bis 2029, um Russland vom Angriff auf die NATO abzuschrecken.
Aber: Falls Russland NATO-Gebiet angreifen würde, stünden ihm 5,5 Millionen NATO-Soldaten und Reservisten gegenüber. Russland befehligt nur 3,3 Millionen. Und wie wir wissen, braucht ein Angreifer, um zu siegen, dreimal so viel Soldaten und Waffen, wie der Verteidiger. Die NATO ist in allen Waffenkategorien überlegen, teilweise bis zum Vier- und Sechsfachen und mehr. Beide Seiten verfügen aber über Atomwaffen, die dann zum Einsatz kämen und alles zerstörten. Ein russischer Angriff wäre Selbstmord und ist deshalb absurd.
Auch die Behauptung, wir Europäer stünden Russland bald allein gegenüber, weil die USA die NATO verließen, um sich gegen China zu postieren, ist ohne Beleg. Sie ist auch nicht plausibel: Weshalb sollten die USA ihre Kommandozentralen für Luftwaffe und Heer für 104 Staaten Asiens und Afrikas hier freiwillig räumen? Zudem: Wer würde sie stattdessen aufnehmen? Und überhaupt: Weshalb sollten sie den Schutz ihrer Investitionen in Europa, die immerhin viermal so groß sind wie die im indo-pazifischen Raum, allein den Europäern überlassen wollen? Also, ein US-Abzug ist Quatsch, dient aber hervorragend als Begründung für den brachialen Aufrüstungskurs, der einen alten Plan verdeckt.
Denn in Wirklichkeit verfolgen deutsch-französische Kräfte seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Die Großprojekte FCAS und MGCS sollen die militärische Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Greenpeace errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro. Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken. Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei fast einer Billion, was doppelt so viel ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen. Bayerns Ministerpräsident Söder will nun auch noch 100.000 Kampfdrohnen für die Bundeswehr, um einen sogenannten Drohnenwall gegen Russland zu errichten. Schwärme aus zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das überaus Perfide daran aber ist: So ein „Drohnenwall“ hat gegenüber einem Minengürtel den entscheidenden Vorteil: er ist für die NATO gen Osten durchlässig.
Russland muss sich bei dieser Gigantomanie weiterhin existentiell bedroht fühlen. Und ganz besonders bedroht fühlen muss es sich von den drei US-Mittelstreckenwaffensystemen, die ab 2026 hierherkommen sollen. Weshalb?
Die Boden-Boden-Rakete SM-6 ist eine präzise ballistische Rakete mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km.
Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maximal 2.500 km weit, ist äußerst schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt. Von diesen Waffentypen könnten 80 bis 120 Flugkörper insgesamt nach Deutschland kommen.
Die gefährlichste Waffe ist die Dritte, die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km weit fliegt. Wie funktioniert sie? Während der Startphase, die eine bis 1,5 Minuten dauert, lösen sich die beiden Stufen der Rakete nacheinander und bringen den übrig gebliebenen Gleitkörper, einen Gefechtskopf mit herkömmlichem Sprengstoff, auf 17-fache Schallgeschwindigkeit. Dieser reitet gleichsam in nur schätzungsweise 60 bis 80 km Höhe in unberechenbaren Wellen. Er ist von russischen Frühwarnradaren und Satelliten nicht zu orten, sondern kann erst zwei bis drei Minuten vor dem präzisen Einschlag vom russischen Bodenradar erfasst werden – wenn überhaupt. Also, diese abzufangen, ist quasi unmöglich. Die Flugzeit von Süddeutschland, wo sie stationiert werden sollen, nach Moskau beträgt etwa 10 Minuten. EINE Dark-Eagle kostet 41 Millionen Dollar.
Die USA sehen Dark Eagle als strategische Angriffswaffe, die direkt ihrem Strategischen Kommando unterstellt ist, um mobile Kommandozentralen und mobile Raketenträger auszuschalten. Das gegenüber dem US-Kongress angegebene Ziel, damit auch so genannte zeitkritische Hochwertziele angreifen zu können, interpretieren Russland und China folgerichtig so: Sowohl der russische als auch der chinesische Präsident sehen in Dark Eagle eine, wie sie sagen, Enthauptungsschlagwaffe.
Putin hat drei Tage vor dem Angriff auf die Ukraine öffentlich deutlich gemacht, welche Gefahren Russland bei einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drohen würden. Er sagte, die Flugzeit einer Hyperschallrakete aus dem Raum Charkow nach Moskau von vier bis fünf Minuten bedeute „das Messer am Hals“. Zudem werden acht der 12 Frühwarnradare Russlands, die den Anflug US-amerikanischer Interkontinentalraketen melden sollen, dadurch bedroht, ebenso 212 der 326 russischen Interkontinentalraketen an Land. Die US-Mittelstreckenwaffen bedrohen in Russland also zentrale strategische Ziele – und das von Deutschland aus. Denn hier ist die Kommandozentrale.
Das Oberkommando EUCOM ist in Stuttgart-Vaihingen. Das Kommando der Heereseinheit, die Multi-Domain-Task-Force, ist in Wiesbaden-Erbenheim, in Mainz-Kastel ist das Artilleriekommando und die Kanoniere sind in Grafenwöhr. Dort werden alle drei Waffentypen wohl stationiert werden. Zunächst ist von acht Dark Eagle auf vier LKW die Rede. Es können aber auch bis zu 32 Dark Eagle sein.
Eine Multi-Domain-Task-Force umfasst ein Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen. Die in Deutschland ist gegen Russland gerichtet, drei werden gegen China und eine zur besonderen Verwendung aufgestellt werden. Sie sind zentrale Elemente eines Konzepts der Multi-Domain-Task-Force Operationen.
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Es soll den Einsatz von Waffen mittels Künstlicher Intelligenz in allen Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist, in Russland und China Prioritätendilemmata zu erzeugen und sie militärisch ständig zu überfordern, sie also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.
Die Aufstellung dieser US-Mittelstreckenwaffensysteme in Deutschland, die nur deshalb wieder aufgestellt werden dürfen, weil Trump 2019 den INF-Vertrag verließ, schafft für Russland existenzielle Probleme.
Wenn es einen Enthauptungsschlag befürchten muss oder zentrale Elemente seiner nuklearen Zweitschlagskapazität und seiner Frühwarnsensorik bedroht sind, und das bei massiv verkürzten Vorwarnzeiten, könnte es insbesondere bei zunehmenden Spannungen für Russland eine Lösung sein, vorbeugend Deutschland anzugreifen, sprich, die eigenen Atomwaffen abzufeuern, bevor diese von den Raketen aus Deutschland zerstört werden. Wiesbaden wäre dabei sicher ein vorrangiges Ziel. Der Angriff Russlands auf eine Rüstungsfabrik im ukrainischen Dnipro im November mit Oreschnik, einer neuartigen nicht abfangbaren hyperschallschnellen Rakete mit Mehrfachsprengköpfen, demonstrierte russische Möglichkeiten.
Ex-Kanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupten, mit der Stationierung in Deutschland Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näher zu kommen. Das ist verlogen und Quatsch. In Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung.
Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, indem die Stationierung hierzulande verhindert wird.