Für ein 500 Milliarden „Sondervermögen“ für Rüstung hatte der abgewählte Bundestag mal eben die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Bezahlt werden müssen...
Für ein 500 Milliarden „Sondervermögen“ für Rüstung hatte der abgewählte Bundestag mal eben die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Bezahlt werden müssen diese Schulden plus Zinsen allerdings aus dem regulären Haushalt und für den gilt die Schuldenbremse nach wie vor. Das ist der Hintergrund des sozialen Kahlschlags, den die Regierung auf breiter Front durchführt. Kanonen statt Butter.
Schmackhaft gemacht wurde uns das mit einem zweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Jahr später stehen wir auch in Göttingen immer noch an vielen Stellen unserer Stadt ratlos vor Orten des Zerfalls der kommunalen und sozialen Infrastruktur und fragen: Wo sind die Milliarden?
Hochwillkommen wäre dieses Geld nicht zuletzt beim Haus der Kulturen bzw. beim Einsatz für dessen Rettung. Die angedrohte Räumung im Oktober 2025 konnte zwar, auch dank breiter Solidarität, vorerst abgewendet werden. Die Lage bleibt aber prekär. Der Mietvertrag zwischen dem Bundesamt für Immobilienaufgaben (BIMA) und dem Verein Zukunftswerkstatt, der das HdK betreibt, ist Ende März ausgelaufen. Ein Angebot an die Stadt Göttingen zum Kauf der Immobilie hat das Bundesamt bisher nicht vorgelegt. Ob sich die bankrotte Stadt den Kauf dann überhaupt würde leisten können, ist fraglich.
In der Zwischenzeit beseitigen die Betreiber auf eigene Kosten die vom Bundesamt vorgeschobenen Mängel und wehren sich zusammen mit dem benachbarten Atelierhaus, einer Heimat für Künstler und Kunsthandwerker, gegen den Versuch, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Das BIMA hatte das Atelierhaus bereits Ende 2024 räumen lassen, angeblich, um es zu sanieren. Gearbeitet wurde an dem Gebäude seitdem nichts, stattdessen hat das BIMA nun einen Umzug des Hauses der Kulturen in die Räume des Atelierhauses ins Gespräch gebracht. Gegen diesen Spaltungsversuch wehren sich beide Einrichtungen gemeinsam und fordern die Rückkehr der Künstler in ihr Haus und den Erhalt des Hauses der Kulturen. Dafür verdienen sie weiterhin unsere Solidarität!