Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen … Nein zur Aufrüstung … Rückblick auf den 15. Februar … Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden …
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen
in Deutschland!
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung!
Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen und die Zerstörungen endlich beendet, braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.
Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN- Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern für die Möglichkeit, Hunderte Milliarden Euro (es wird keine Schuldenobergrenze und keine Laufzeit genannt) Kredite aufzunehmen, um den Waffenexport in die Ukraine weiter anzukurbeln und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO- Gebiet dient als Begründung. Diese ist jedoch mit nichts zu belegen, weil dazu eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben. Hier verfügen die europäischen Armeen schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU- Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest anzuschließen.
Die Abstimmung ist für Dienstag, den 18.3. geplant. Eine Kundgebung am Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet. Bitte beteiligt euch, soweit ihr könnt, zahlreich daran.
Die Zeit ist reif, zwischen dem Westen und Russland eine Sicherheitszone verminderter Militarisierung zu schaffen, die Bestandteil einer völkerrechtlich verbindlichen Friedensordnung in Europa ist.
Zum Aktionstag am 15. Februar
Für den 15.2. hatten wir zum 2. Aktionstag für ein bundesweites Sammeln von Unterschriften unter den Berliner Appell aufgerufen. Gruppen und Initiativen aus 54 Städten meldeten Unterschriftensammlungen. In vielen Städten fanden dabei mehrere Aktionen statt: Demonstrationen, Infotische, Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen.
Am selben Tag hatte auch die Palästinensische Solidaritätsbewegung zu Aktionen gegen die weiterhin stattfindenden Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk aufgerufen. Viele Friedensbewegte nutzten diese Demos, um auch dort für den Appell zu werben.
Ebenfalls wurden auf den verschiedenen Veranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz in München Unterschriften gesammelt.
54 Städte sind aber gerade einmal knapp die Hälfte der Städte, die mittlerweile jährlich zu Ostern Friedensaktionen durchführen. Ca. 5000 handschriftliche Unterschriften wurden nach dem Aktionstag an unser Büro geschickt, so dass sich deren Gesamtzahl nunmehr auf etwa 42.000 erhöht hat. Da ist also noch viel Platz nach oben. Das liegt nicht am Engagement derjenigen, die sich an diesem Tag auf die Straße begeben haben, sondern daran, dass die Bedrohung, die von der Stationierung der Mittelstreckenraketen ausgeht und die das strategische Gleichgewicht untergräbt, selbst in der Friedensbewegung noch nicht flächendeckend angekommen ist. Und trotz der augenscheinlichen Annäherungen zwischen Trump und Putin und die Absicht Trumps, den Ukrainekrieg möglichst schnell zu beenden, wird an der Vorbereitung der Stationierung weiter unbeirrt und zielstrebig gearbeitet. Sie ist neben einer Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem offenen Krieg der NATO gegen Russland nach wie vor die größte Gefahr für unsere Sicherheit! Die öffentlich-rechtlichen Medien thematisieren es nicht, also ist es an uns, diese Gefahr öffentlich zu machen. Es bleibt nach dem Wahlausgang keine andere Wahl!
Solange es nicht verbindliche Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollen gibt, bleibt das Risiko eines dritten Weltkriegs bestehen.
Hier findet ihr einige Bilder und Aktionsberichte, aber auch Filmaufnahmen sowie Redebeiträge von den Aktionen vom 15. Februar:
https://nie-wieder-krieg.org/aktionsberichte-15-februar
29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“ und auch unsere Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ rufen auf zu einer großen, von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten Aktion unter dem Titel:
KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO In WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!
Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer stellt zur Betroffenheit der Wiesbadener Bevölkerung fest:
„In engem Zusammenhang mit dem Hauptquartier der US-Armee stehen zwei Militärgelände in Mainz-Kastel. Diese beiden Militärgelände mitten in Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, Schulen und Kindertagesstätten werden für die Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer Second Multi-Domain Task Force, die im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen stehen, vorbereitet. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion wurde bestätigt, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit handelt, die Ende der 80er Jahre für die Steuerung des Einsatzes von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zuständig war. Die Einheit war aufgrund der Abrüstungsverträge zwischen der Sowjetunion und der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force in Mainz-Kastel stationiert.“
Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 29. März 2025 um 12:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof statt; nach einer Demonstration durch Wiesbaden soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden. Näheres findet ihr über den folgenden Link:
https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden
Über diesen Link findet ihr auch Flugblätter und Plakate zum Downloaden. Das Plakat für die Aktion kann dort auch bestellt werden.
Bitte organisiert in euren Regionen auch Mitfahrmöglichkeiten für die Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden. Über den obigen Link könnt ihr uns diese auch mitteilen, damit sie auf unserer Webseite bekannt gegeben werden.
Ostermärsche 2025
Dazu Näheres im nächsten Newsletter.
SPENDEN
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter Sparkasse IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – Stichwort: „Berliner Appell“.
c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl