Trotz immenser Neuverschuldung spitzen sich die Finanzprobleme des Staates immer weiter zu. Finanzminister Klingbeil nennt Einsparbedarfe für den Bundeshaushalt von über 170 Mrd. Euro bis 2029. Bundeskanzler Merz nennt den „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“. Die Kapitalverbände schießen Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe Lohnkosten und Sozialleistungen, gegen Arbeitnehmerrechte und Streiks. Doch tatsächlich ist es die massive Hochrüstung und Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, die den Sozialstaat ruiniert und die Wirtschaft belastet. Nur wenn die Gewerkschaften aktiv werden und gemeinsam mit der Friedensbewegung dagegen ankämpfen, werden wir Kriegsvorbereitung, die Zerstörung des Sozialstaats und den Klassenkampf on oben stoppen können.
Dazu führte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ am 16. Oktober eine Online-Veranstaltung durch.
Dazu gab es einen Einführungsbeitrag von Ralf Krämer (Gewerkschaftlicher Wirtschafts- und Finanzexperte, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘). Warum dazu wenig zu sehen ist und welche Ansatzpunkte es dennoch gibt, gerade auch in den Gewerkschaften und mit der Jugend Widerstand zu entwickeln, war das Thema des zweiten Referenten Yusuf As (Mitglied im Gewerkschaftsrat von ver.di, ver.di-Bundesmigrationsausschuss, DIDF-Bundesvorstand, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘). Moderiert wurde die Veranstaltung von Lühr Henken (Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, aktiv in der Berliner FRIKO sowie einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag).
Hier findet ihr einen Filmbericht von den Eröffnungsbeiträgen:
Gliederung des Films:
0:00:00 – Begrüßung. Einordnung des Themas. Vorstellung der Referenten: Lühr Henken
0:04:50 – Ralf Krämer
0:28:15 – Yusuf As
0:44:32 – Ausblick auf weitere Webinare
Weiteres Material zu dieser Veranstaltung:
Den von Ralf Krämer verwenden Powerpoint-Vortrag findet ihr hier:
Powerpoint-Vortrag 16. Oktober
Der Inhalt des eröffnenden Beitrages von Ralf Krämer, findet ihr zudem in diesem Material: