Proteste gegen die Kriegskredite … Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen … Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden … Ostermärsche …
Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite!
Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut not!
Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen: Alle Militärausgaben, die 1% des BIP übersteigen, können nun zeitlich und in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden. Schulden für ein Infrastrukturprogramm von 500 Milliarden werden noch obendrauf gepackt. Brücken, Straßen, Schienen und Krankenhäuser, die, weil sie kriegstauglich gemacht werden „müssen“, von diesem Programm profitieren, werden ja auch nicht-militärisch genutzt und somit profitiert auch die soziale Infrastruktur davon. Schulen und Kitas sollen ebenfalls etwas abbekommen und der Klimaschutz auch. Letzteres kann aber nicht mehr sein als ein kleiner Ausgleich für die großen Klimaschädigungen, die durch das Militär verursacht werden.
Die Menschen heute sowie die kommenden Generationen werden diese benötigten Gelder durch einen hemmungslosen Sozialabbau, durch eine wachsende Inflation und womöglich in einem großen Krieg „zurückzahlen“.
Erster Protest gegen die aberwitzigen Aufrüstungspläne überall in der Republik hat sich entwickelt. Die vielfältigen Protestaktionen in Städten und Gemeinden waren ein Anfang. Wir hoffen auf viele mehr, wenn es nun um die Realisierung dieser Kriegskredite geht. Der Widerstand muss intensiviert und ausgebaut werden.
Die Lüge der Bedrohung durch Russland mit all seinen Mythen, Halbwahrheiten und Verdrehungen prasselt medial und politisch unermüdlich seit Jahren auf die Menschen unseres Landes ein. Dieser Bedrohungslüge aufklärerisch mit Fakten entgegentreten, ist eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung. Wir müssen der Wahrheit zum Durchbruch und der Politik der Gemeinsamen Sicherheit zum Sieg verhelfen.
Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine weitere Seite der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Diese Erstschlag- und Enthauptungswaffen sind gegen Russland gerichtet und dafür vorgesehen, Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen.
Der „Berliner Appell“, der sich gegen diese Stationierung richtet, muss eine größere Verbreitung erfahren. Jede und jeder ist aufgefordert, Unterschriften zu sammeln, wo immer es sich anbietet.
Die nächste Aktion steht vor der Tür:
Samstag, 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“, die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ und auch die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ rufen zu dieser großen, von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten Aktion auf unter dem Titel:
KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO IN WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!
Warum eine bundesweite Demo in Wiesbaden? Weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo zu stationieren.
Ablauf der Protestaktion:
Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof 12:00 Uhr:
Reden und Begrüßung: Jan Menning (Wiesbadener Bündnis, DFG-VK), Hartmut Bohrer (Ortsvorsteher Mainz-Kastel);
Kulturbeiträge: Lebenslaute;
Moderation: Manon Tuckfeld (Wiesbadener Bündnis).
Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz um 14:30 Uhr:
Rednerinnen und Redner: Ann Wright (US-amerikanische Friedensbewegung), Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke), Michael von der Schulenburg (MdEP, Bündnis Sahra Wagenknecht), Regina Hagen (Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig), Michael Müller (Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, NaturFreunde);
Musikprogramm: Playtime – Kleines Bluesorchester;
Moderation: Andrea Hornung (Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, SDAJ).
Fahrraddemo am 29.3. – parallel zur Demo in der Wiesbadener Innenstadt:
Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 12 Uhr wollen wir mit Fahrrädern, gelben Warnwesten mit Friedenstauben-Aufdrucken, Fahnen und Friedensliedern die beiden Militärstandorte in Wiesbaden „abklappern“.
Wir starten um 12 Uhr in Main-Kastel am Bahnhof und fahren zunächst zum dortigen US-Standort, den wir umrunden und weiter nach Wiesbaden-Erbenheim. Gegenüber dem Eingang der Clay-Kaserne machen wir einen Zwischenstopp mit kurzer Kundgebung. Von dort fahren wir in die Wiesbadener Innenstadt, um gleichzeitig mit dem dortigen Demo-Zug zur Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz um 14:30 Uhr einzutreffen.
Anreise / Ordnerinnen und Ordner / Werbematerial:
Bitte organisiert in euren Regionen auch Mitfahrmöglichkeiten für die Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden. Beispielsweise mit Bussen. Über die unten verlinkte Webseite könnt ihr uns diese mitteilen, damit sie auf unserer Webseite bekannt gegeben werden.
Wir benötigen noch viele Ordnerinnen und Ordner. Bitte meldet euch schnell bei unserem Demonstrationsbüro über die unten genannte Kontaktmailadresse.
Flugblätter und Plakate zum Downloaden und zur Bestellung findet ihr ebenfalls über den hier genannten Link zur Webseite:
Webseite / Link mit Infos: https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/
Kontakt-Mail: info@frieden-und-zukunft.de
Die Demonstration am Ort der Kommandozentrale in Wiesbaden am 29.03.2025 ab 12.00 Uhr wird groß, wenn alle, die jetzt noch zögern und zaudern, nach Wiesbaden kommen! Es ist an der Zeit, eindrucksvoll zu protestieren!
Ostermärsche 2025
Für die vielen dezentral geplanten Ostermärsche können wir wieder als Material die 59. Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ anbieten:
- in einer Zeit, in der ein Ende des Krieges in der Ukraine absehbar wird …
- in einer Zeit, wo Kriegshysterie vor allem medial in immer schrilleren Tönen erfolgt …
- in einer Zeit, wo die Umstellung auf Kriegswirtschaft auf vollen Touren läuft …
- in einer Zeit, wo der Protest gegen die geplante US-Raketenstationierung mit dem Berliner Appell und Aktionen vor Ort anwächst …
- in einer Zeit, wo weltweit die Spannungen steigen und vor allem die Konfrontation im Pazifik vorangetrieben wird …
… erscheint die „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) Nummer 59 zu den Themen
- DEUTSCHLAND: Weichen auf Kriegswirtschaft
- DEUTSCHLAND: Gewerkschaften und Aufrüstungspolitik
- UKRAINEKRIEG: Aktuelle Entwicklungen
- INDOPAZIFIK: Weichen auf Konfrontation und Eskalation
- FRIEDENSBEWEGUNG: Kontroversen, Bündniskonstellationen und Mobilisierungsfähigkeit – Erfahrungen mit dem Berliner Appell
Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe sind: Ralf Becker | Reiner Braun | Sibylle Brosius | Anu Chenoy | Ulrike Eifler | Jürgen Grässlin | | Norbert Heckel | Andrea Hornung | Karl-Heinz Peil | Christiane Reymann | Jeffrey Sachs| | Torsten Schleipp | David Swanson | Jürgen Wagner | Ann Wright.
Die Zeitung wird ab dem 26. März ausgeliefert. Informationen zu den Bestellkosten und eine Bestellmöglichkeit findet ihr über den folgenden Link:
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/
SPENDEN
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter Sparkasse IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – Stichwort: „Wiesbaden“.
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c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl