In ihrem jüngsten Newsletter spricht sich die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ für eine Unterstützung des BERLINER APPELL aus. Die Kolleginnen und Kollegen schreiben:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ampel am Ende: Im Wahlkampf gegen Aufrüstung und Krieg aktiv sein!
Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, die Ampelkoalition ist Geschichte, spätestens im März sind Neuwahlen. Seine Begründung war aber nicht das radikal neoliberale 18-Seiten-Papier Lindners, dessen Kern man mit „den Armen nehmen und den Reichen geben“ zusammenfassen kann, sondern Lindners Weigerung, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Scholz will das zusätzliche Geld, um die Wirtschaft subventionieren und um die Ausgaben für die Ukraine und für die Aufrüstung der Bundeswehr noch weiter erhöhen zu können. Der Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, sagt deutlicher, was droht und wogegen wir Widerstand entwickeln müssen: „Dafür muss das Bundeswehr-Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode deutlich – etwa auf 300 Milliarden Euro – aufgestockt werden.“
Unsere Gewerkschaften sind hier gefordert, sich klar zu positionieren: Eine höhere Kreditaufnahme ist ebenso wie höhere Einnahmen aus Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen nötig, aber um den Sozialstaat zu stärken und dringende Investitionen in den Kommunen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und für die soziale Gestaltung der Klimapolitik zu finanzieren. Und ganz sicher nicht, um noch mehr Geld für Hochrüstung zu verschwenden. Die Wahl des unberechenbaren Trump zum US-Präsidenten macht es umso dringlicher, Kriege zu beenden und wieder auf Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa zu setzen! Unseren Appell https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/ haben mittlerweile über 6000 Kolleginnen und Kollegen online und etwa 1700 auf Papierlisten unterschrieben.
Es gibt eine neue Studie zum militärischen Kräftevergleich NATO – Russland: https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug. Die Autoren kommen zu dem Schluss: „Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“ Die NATO gibt zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland. Selbst ohne die USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft ist es erheblich mehr. Bei Großwaffensystemen, technologisch und auch bei der Zahl von Soldaten unter Waffen sowie der Einsatzbereitschaft ist die NATO weit überlegen. Zudem dominieren die Nato-Staaten den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes.
Berliner Appell: „Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“: Unterschriften sammeln!
Die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin war mit über 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den drei Demonstrationszügen und der Abschlusskundgebung ein wichtiger Erfolg. Bilder, Reden und Videos kann man sich hier ansehen: https://nie-wieder-krieg.org/videos-bilder-reden/.
Zum Abschluss verlesen wurde der Berliner Appell: „Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“, hierfür sollen in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, online und auf Papierlisten. Bekannte Personen aus verschiedenen politischen Spektren, darunter auch etliche aus der SPD, und mit Hans-Jürgen Urban sowie Jürgen Peters und Klaus Zwickel auch ein Vorstandsmitglied und zwei ehemalige Vorsitzende der IG Metall als Erstunterzeichner fordern: „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Es ist notwendig, dass wir mit dem Berliner Appell eine breite Bewegung entwickeln um Stationierung dieser Angriffswaffen zu verhindern! Auf https://nie-wieder-krieg.org/ kann unterschrieben und können Unterschriftenlisten und Sharepics heruntergeladen werden.
Hintergrundinformationen finden sich hier: https://friedensratschlag.de/eigene-materialien/baf-positionen/2024-09_us-mittelstreckenraketen/. Am Sonntag, 24.11.2024 von 11 bis 14 Uhr soll eine Aktionsberatung stattfinden: https://nie-wieder-krieg.org/2024/10/28/aktionsberatung/.
Zeitung gegen den Krieg: jetzt bestellen!
Die neue Zeitung gegen den Krieg Sonderausgabe Winter 2024/2025 hat den Berliner Appell und die geplanten US-Mittelstreckenwaffen zum Schwerpunkt. Sie kann hier angesehen und bestellt werden: https://zeitung-gegen-den-krieg.de/. Sie eignet sich auch sehr gut als Material um im Wahlkampf als Friedensbewegung aktiv zu sein.
Friedensbewegte Grüße
Eure Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs
Yusuf As, Ulrike Eifler, Ralf Krämer, Gotthard Krupp, Christof Ostheimer, Horst Schmitthenner