Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.
Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:
* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.
Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Wolfgang Gehrcke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Ates Gürpinar, Berlin; Rolf Gössner, Bremen; Markus Gunkel, Hamburg; Ingo Harms, Hannover; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Frank Mannheim, Hannover; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Christiane Reymann, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Peter Sörgel, Bremen; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024
- In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt
Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
Aktuelles
Weitere Aufrufe für die Demo am 3. Oktober in Berlin
Flyer des Friedensbündnis Norddeutschland (Online-Fassung hier) *** Aus einem Aufruf von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, die Kriegsgefahr steigt, die bewaffneten Konflikte auf der ganzen Welt nehmen zu und auch in Deutschland...
Rundbrief Nr. 1 Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Rundbrief Nr. 1, Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in...
Videos: Beiträge von Margot Käßmann und Reiner Braun auf der Aktionskonferenz
Am 30. Juni fand virtuell eine große Aktionsberatung mit über 270 Teilnehmenden aus unterschiedlichen Gruppen der Friedensbewegung statt. Beschlossen wurde die Durchführung einer großen bundesweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin. Hier dokumentieren wir euch...
Aufruf bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin (PDF)
PDF-Fassung Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung -...
Input von Dr. Margot Käßmann zur virtuellen Aktionsberatung vom 30.06.2024
Den nachfolgend schriftlich dokumentierten Redebeitrag von Margot Käßmann gibt es auf dieser Webseite inzwischen auch als Video zu sehen. Dort findet ihr auch den Beitrag von Reiner Braun auf dieser Aktionskonferenz: Videos Aktionskonferenz der Friedensbewegung...
Videos der Veranstaltung: Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?
Unter dem Titel "Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?" fand am 18. Juni eine Veranstaltung der Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder" statt. Hier könnt ihr euch die einleitenden Beiträge von Lühr Henken und von Ralf Krämer als Video-Aufnahmen...
[Update Präsentationen und Material] Militarisierung gegen Soziales: Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands? Webinar am Dienstag, 18.06.2024, 18.00
Materialien aus dem Webinar: Präsentation: Militarisierung oder Sozialstaat mit Notizen Das deutsche Aufrüstungsprogramm Hinweis: Die Eröffnungsbeiträge von Lühr Henken und von Ralf Krämer gibt es inzwischen auf dieser Webseite auch als Videos zu sehen: Videos...
Virtuelle Aktionsberatung am Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr
Militarisierung gegen Soziales Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit Virtuelle Aktionsberatung Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr) ‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit...
Videos: Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr
Unter dem Titel "Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr" organisierte die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder" für den 3. Mai 2024 eine gut besuchte Online-Veranstaltung. Hier findet ihr die Eröffnungsbeiträge von Wiebke Diehl und Norman...
Video: Analyse zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine
Für den 16. April organisierte die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder!" eine größere Zoomveranstaltung zur Analyse des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Hier dokumentieren wir euch den Einführungsbeitrag von Peter Wahl: