Noam Chomsky
Grußbotschaft an die bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11.2023
Liebe Freunde des Friedens,
in diesen Zeiten fast permanenter Kriege überall in der Welt ist der Widerstand gegen Krieg das Wichtigste. Deshalb grüße ich euch.
Ihr steht in der Tradition der Anti-Kriegsbewegung gegen den Krieg der USA in Vietnam und der Proteste gegen die Überfälle der USA auf um Unabhängigkeit und Freiheit kämpfenden Länder.
Gerade jetzt, da ein 3. Weltkrieg mit Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden kann, ist euer Protest und Widerstand gegen alle Kriege sei es im Gaza oder der Ukraine umso wichtiger. Wir brauchen Diplomatie und nicht immer mehr neue Massenvernichtungswaffen.
Gerne wäre ich bei euch, aber in meinem Alter grüße ich euch ganz herzlich aus der Ferne
Noam Chomsky
Jeremy Corbyn
Liebe Friedensfreundinnen, die ihr heute für den Frieden demonstriert.
In gedanken bin ich heute bei euch und gleichzeitig in London auf der Strasse für Waffenstillstand im Gaza. Wir müssen das Töten überall auf der Welt beenden. Dieses schaffen wir nur mit internationaler Solidarität.
Unsere Solidarität gilt den Friedensaktivstinnen und Friedensaktivsten in der Ukraine und Russland, im Gaza, Palästina und Israel.
Gemeinsam können wir dem Wahnsinn des Krieges ein Ende bereiten.
Mein Land leidet unter dem Militarismus und den permanenten Sozialabbau. Deshalb kann ich euch nur aus vollem Herzen Unterstützung zusagen: Schluß mit dem sozialen Krieg, wir brauchen globale Gerechtigkeit.
Ich wünsche eurer Demonstration jeden Erfolg
Jeremy Corbyn
Corazon Valdez Fabros
“Citizens Against U.S. Aggression and War”
Philippines
MESSAGE zur Demonstration Brandenburger Tor – Berlin
25.11.2023, Auftaktkundgebung:
Herzliche Grüße des Friedens und der Solidarität von der Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung auf den Philippinen! Wir stehen heute an eurer Seite, wenn ihr die andauernden Kriege, die anhaltende Ungerechtigkeit, die zunehmende Militarisierung unseres Landes, unserer Menschen und unseres Planeten und die Beschneidung unserer Grundfreiheiten und Menschenrechte anprangert und bekämpft.
In Asien und im Pazifikraum haben wir zu keinem anderen Zeitpunkt die Dynamik der Großmächte gesehen und erlebt, die zu einer zunehmenden Militarisierung, zu Militärausgaben, zur Verbreitung von Waffen, zur Ausweitung und Modernisierung von Militärbasen und Truppen sowie zur toxischen Verseuchung unseres Landes und unserer Meere durch Kriegsspiele und Militärübungen führt und damit den Menschen eine friedliche Existenz, echte Sicherheit, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit vorenthält.
Wir schließen uns heute Ihrer Forderung nach Abrüstung und Diplomatie und einem Ende von Angriffskriegen, Ressourcenplünderung und Landbesetzung an. Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!
Eure Bewegung und eure Visionen für den Frieden sind ein Leuchtfeuer und eine Inspiration, die die Bewegungen in vielen Teilen der Welt nähren und beflügeln wird.
Macht weiter mit dem guten Kampf!
Die Macht der „People United“ bestimmt den Sieg, der uns und der zukünftigen Generation gehört!
MESSAGE for Demonstration Brandenburger Tor – Berlin
25.11.2023, Kick-off rally:
Warmest greetings of peace and solidarity from the peace and justice movements in the Philippines! We stand with you today as you expose and oppose the ongoing wars, the continuing injustice, the increased militarization of our lands, people and planet and the curtailment of our basic freedoms and human rights.
In Asia and the Pacific, at no other time have we seen and experienced the big power dynamics resulting in increased militarization, military spending, arms proliferation, expansion and modernization of military bases and troops as well as toxic contamination of our land and seas resulting from wargames and military exercises thus depriving the people of peaceful existence, genuine security, climate and economic justice,
We join you today in your call for disarmament and diplomacy and an end to wars of aggression, resource plunder and land occupation. No Justice No Peace!
Your movement and visions for peace is a beacon of light and an inspiration that will nourish and energize movements in many parts of the world.
Keep up the good fight!
The power of the People United defines the victory that belongs to us and the future generation!
(Macht weiter mit dem guten Kampf! Die Macht der People United definiert den Sieg, der uns und der zukünftigen Generation gehört!)
Corazon Valdez Fabros
Citizens Against U.S. Aggression and War
Philippines
— Vom International Peace Bureau (IPB) Sean Conner Executive Director
Liebe Kollegen und Freunde,
die Aktionen in ganz Deutschland am 25. November kommen zu einem entscheidenden und kritischen Zeitpunkt – in ganz Deutschland und in der westlichen Welt werden der zunehmend militarisierte Ton und die Aktionen nicht im Geringsten zu einer friedlicheren und gerechteren Welt beitragen – sondern nur zur weiteren Zerstörung von Menschen und des Planeten. Es ist wichtiger denn je, für Alternativen zu mobilisieren und die Vorstellung von Politikern und Medien in Frage zu stellen, dass die Gesellschaft hinter ihren militaristischen Haltungen steht. Friedensaktivisten auf der ganzen Welt stehen heute und in Zukunft an Ihrer Seite, wenn wir gemeinsam für eine bessere, hellere und friedlichere Zukunft kämpfen.
Dear colleagues & friends,
The actions across Germany on 25 November come at a crucial and critical moment – across Germany and the Western world, the increasingly militarized tone and actions will not contribute even a little to a more peaceful and just world – but only to further destruction of people and the planet. It is more important than ever to mobilize for alternatives and to challenge the notion of politicians and the media that society stands behind their militaristic attitudes. Peace activists around the world stand with you all today and in to the future as we fight together for a better, bright, and more peaceful future.
Oleg Bodrov; IPB Russland
Nein zu Kriegen – Stoppt den Rüstungswahnsinn – Gestaltet eine friedliche und gerechte Zukunft
Berlin, 25.11.2023 St. Petersburg
Liebe Freunde, Kollegen, Kundgebungs- und Demonstrationsteilnehmer!
Bitte nehmen Sie die Solidaritätsbekundungen der Teilnehmer der Umwelt- und Friedensbewegung Nord-West-Russlands entgegen.
Leider sind wir heute nicht mit Ihnen am Brandenburger Tor! Dutzende Millionen russischer Bürgerinnen und Bürger sind wie Sie für einen sofortigen Stopp des Tötens von Menschen und für Friedensverhandlungen in der Ukraine.
Aber 24 Stunden am Tag werben alle staatlichen russischen Massenmedien für die so genannte „militärische Sonderoperation in der Ukraine“.
Alle nichtstaatlichen Massenmedien sind geschlossen oder in europäische Länder ausgewandert.
Alle effektiven Nichtregierungsorganisationen erhielten den Status „ausländischer Agenten“ oder „unerwünschter Organisationen“ und wurden geschlossen.
Bürger, die öffentlich protestiert haben, sitzen im Gefängnis oder müssen hohe Geldstrafen zahlen. Diese Bußgelder werden zur Unterstützung des Militärs verwendet. So werden diejenigen, die gegen die Sonderoperation protestieren, zu deren Unterstützern.
Im modernen Russland ist die Wirksamkeit der Proteste vergleichbar mit den Protesten in den Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs.
Das russische Parlament plant 39 % (etwa 142 Milliarden Euro) des Staatshaushalts 2024 für Verteidigung und Sicherheit. Das ist 1,8 Mal mehr als für die Sozialpolitik!
Krieg wird zu einem profitablen Geschäft!
Die russische Zivilgesellschaft hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die Politik der Bundesregierung zu ändern.
Die Zivilgesellschaft in Russland macht sehr schwierige Zeiten durch.
Als die Sowjetunion noch bestand, wurde auf der einen Seite ein eiserner Vorhang errichtet. Jetzt haben wir einen doppelten eisernen Vorhang. Der eine wurde von der russischen Regierung errichtet, der andere von den westlichen Ländern.
Wir müssen diese Barrieren niederreißen.
Die Zivilgesellschaft in Russland und den westlichen Ländern sollte gemeinsam im Zentrum der Bewegung zum Aufbau einer neuen sicheren und gerechten Welt stehen.
So wird es sein! Lasst uns die Hände reichen, Freunde! Lasst uns unseren gemeinsamen Planeten schützen!
Oleg Bodrov,
Vorsitzender des Öffentlichen Rates der Südküste des Finnischen Meerbusens
Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros
St. Petersburg, Russland
Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland
interregional volunteer environmental movement of the Leningrad Region and St. Petersburg
Created on December 1, 2016, at the meeting of the founders of the South Coast of the Gulf of Finland of the Baltic Sea.
Sosnovy Bor – St. Petersburg, Russia
https://decommission.ru/category/eng/
No to wars – stop the arms madness – shape a peaceful and just future
Berlin, 25.11.2023 St. Petersburg
Dear friends, colleagues, rally, and demonstration participants!
Please accept words of solidarity with you from participants in the environmental and peace movement of North-West Russia.
Unfortunately, today we are not with you at the Brandenburg Gate! Tens of millions of Russian citizens, like you, are for an immediate stop to the killing of people and peace negotiations in Ukraine.
But 24 hours a day, all Russian state mass-media promote the so-called „special military operation in Ukraine.“
All non-state mass media are closed or emigrated to European countries.
All effective NGOs received the status of „foreign agents“ or „undesirable organizations” and closed.
Citizens who publicly protested are in prison or paying huge fines. These fines go to support the military. Thus, those protesting against the special operation make it supporters.
In modern Russia the effectiveness of protests is comparable to the protests in the concentration camps during the Second World War.
The Russian Parliament plans 39% (about 142 billion euros) of the 2024 national budget for defense and security. This is 1.8 times more than for social policy!
War is becoming a profitable business!
Russian civil society does not have legal mechanisms to change policy of the federal government.
Civil society in Russia is going through very difficult times.
When was Soviet Union an iron curtain was built on one side. Now we have a double iron curtain. One was built by the Russian government, the other – by Western countries.
We need to break down these barriers.
Civil society in Russia and Western countries should be together at the center of the movement to build a new safe and just world.
So, it will be! Let’s join hands, friends! Let’s protect our common planet!
Oleg Bodrov,
Chairman of the Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland
Board Member of the International Peace Bureau
St. Petersburg, Russia
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, die sich am 25. November 2023 in Berlin versammelt haben,
Ich überbringe Ihnen den Gruß und die Unterstützung aller Aktivisten, die sich für die Friedenserziehung einsetzen. Überall auf der Welt muss die Ideologie des Krieges durch eine Kultur des Friedens ersetzt werden. Die Dringlichkeit besteht darin, die Waffen zum Schweigen zu bringen, Leben zu retten und dann die Grundlagen für den Frieden aufzubauen.
Handeln wir gemeinsam für eine Zukunft ohne Krieg, die von Gerechtigkeit und Solidarität getragen wird!
Alain ROUY
Exekutivsekretär der Internationalen Vereinigung der Friedenserzieher (AIEP/IAEP).
Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)
Grußadresse des Mouvement de la Paix (Frankreich)
an die Organisatoren und Teilnehmer der Friedensdemonstration,
am 25. November 2023 am Brandenburger Tor in BERLIN
Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten in Deutschland!
Die französische Mouvement de la Paix begrüßt und unterstützt Ihre Versammlung in Berlin, die unter dem Zeichen der Ablehnung des Krieges, der Ablehnung aller Kriege, steht.
Es ist dringend notwendig, dass sich überall auf der Welt die Stimmen des Friedens erheben, um, wie Sie es tun, zu fordern, dass die Waffen schweigen und der Diplomatie und den Verhandlungen Platz machen.
In der Europäischen Union müssen unsere Regierungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, für einen Waffenstillstand in Gaza und für ein Ende der militärischen Eskalation auf der ganzen Welt handeln.
Krieg war niemals das Mittel zur Lösung von Konflikten, wir müssen aus dem Wettrüsten aussteigen, das Töten und die Zerstörung müssen aufhören!
Wir wollen wie Sie ein Europa des Friedens, ein Europa der Solidarität und der Gerechtigkeit, das den Weg der Abrüstung und der kollektiven Sicherheit beschreitet, um auf die großen Herausforderungen, denen sich die Menschheit gegenübersieht, zu antworten. Dazu muss die öffentliche Meinung in unseren Ländern zum Ausdruck kommen und gehört werden können. Ihre Zusammenkunft trägt dazu bei, jede Mobilisierung ist notwendig.
Danke für Ihre Mobilisierung und lassen Sie uns gemeinsam, für unsere gemeinsame Zukunft, verkünden:
NON A LA GUERRE, OUI A LA PAIX !
NEIN ZUM KRIEG, JA ZUM FRIEDEN
Hallo Reiner, toll für die Demonstration der deutschen Friedensbewegung.
Hier eine kurze Stellungnahme:
Danke an die deutsche Friedensbewegung für die Organisation eurer Demonstration für „Nein zum Krieg – Waffen nieder!“
Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung über den Bundeshaushalt Bundeshaushalt müssen Frieden und Abrüstung, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen beinhalten – das sind die Themen, mit denen Ihr Land und mein Land, die Vereinigten Staaten, konfrontiert sind.
Es liegt an uns, den Menschen mit Gewissen, die Frieden statt Kriege wollen, alles zu tun, um unsere Politiker dazu zu zwingen, zu verstehen, dass die Sicherheit der Menschen auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Beschäftigung beruht und nicht auf Kriegen.
Macht weiter so mit der großartigen Arbeit für „NEIN zum KRIEG, JA zum FRIEDEN“.
Ann Wright, Veterans For Peace; CODEPINK: Women for Peace; Hawaii Peace and Justice
Hi Reiner, Great for the demonstration of the German Peace movement.
Here is a short statement:
Thanks to the German Peace movement for organizing your demonstration for „No to War – Lay Down Your Arms!“
The discussions leading up to the voting on the German federal budget federal budget must include peace and disarmament, a ceasefire between Russia and Ukraine and peace negotiations-these are the issues facing your country and my country, the United States.
It is up to us, the people of conscience, who want peace instead of wars to do everything we can to force our politicians to understand that human security is based on healthcare, education, housing and employment, not on wars.
Keep up the great work for „NO to WAR, YES to PEACE“.
Ann Wright, Veterans For Peace; CODEPINK: Women for Peace; Hawaii Peace and Justice
In dieser kritischen Phase wende ich mich im Namen der deutschen Friedensbewegung an alle, die sich unter dem Motto „Nein zum Krieg – Stoppt den Rüstungswahnsinn, gestaltet eine friedliche und gerechte Zukunft“ zusammengeschlossen haben.
In einer Zeit, die von Ungewissheit, Konflikten und den bedrohlichen Schatten der Rüstungseskalation geprägt ist, steht die deutsche Friedensbewegung aufrecht und setzt sich für eine Welt ein, die frei ist von den Verheerungen des Krieges und den Gefahren
der unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen.
Unser Anliegen ist einfach, aber tiefgründig: Frieden.
Wir glauben an die Kraft kollektiven Handelns, an die Stärke, die in der Einheit liegt, und an die Fähigkeit der Menschheit, eine Zukunft zu gestalten, die von Zusammenarbeit, Verständnis und Gerechtigkeit geprägt ist.
Ich lade Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus aller Welt, ein, sich uns bei diesem edlen
Bemühen anzuschließen. Lassen Sie unsere gemeinsame Stimme über die Grenzen hinweg erklingen, über die
Unterschiede überwinden und in den Korridoren der Macht widerhallen, um eine klare und entschlossene Botschaft zu senden: „Nein zum Krieg“.
Der Rüstungswahnsinn, der unsere Welt im Griff hat, muss aufhören. Es ist an der Zeit, dass die Nationen ihre Ressourcen von den Zerstörungswaffen auf die Instrumente des Aufbaus umlenken – vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch. Gemeinsam können wir den Weg in eine Zukunft ebnen, in der die Diplomatie über den Konflikt und das Verständnis über die Feindseligkeit triumphiert.
Ihre Unterstützung ist von unschätzbarem Wert in unserem Streben nach Frieden. Teilen Sie unsere Botschaft, verleihen Sie unserer Sache Ihre Stimme und lassen Sie den Ruf nach Frieden weltweit widerhallen. Gemeinsam sind wir stärker, und gemeinsam können wir eine Welt aufbauen, in der die Sprache des Krieges durch die Sprache des Friedens ersetzt wird.
At this critical juncture, I am reaching out to all on behalf of the German Peace Movement, united under the banner of „No to War – Stop the Arms Madness, Shape a Peaceful and Just Future.“
In an era marked by uncertainty, conflict, and the ominous shadows of arms escalation, the German Peace Movement is standing tall to advocate for a world free from the devastation of war and the perils
of unchecked arms proliferation.
Our cause is simple but profound: peace.
We believe in the power of collective action, in the strength that lies within unity, and in the ability of humanity to shape a future that is defined by cooperation, understanding, and justice.
I invite you, our fellow global citizens, to join hands with us in this noble
endeavor. Let our collective voice resonate across borders, transcending
differences and echoing in the corridors of power, sending a clear and resolute message: „No to War.“
The arms madness that grips our world must cease. It is time for nations to redirect resources from weapons of destruction to instruments of construction — from the battlefield to the negotiating table. Together, we can forge a path towards a future where diplomacy prevails over conflict and understanding triumphs over hostility.
Your support is invaluable in our quest for peace. Share our message, lend your voice to our cause, and let the call for peace reverberate globally. We are stronger together, and together we can build a world where the language of war is replaced by the language of cooperation, where arms are laid down in favor of open dialogue and understanding.
Join the German Peace Movement and countless others around the world in saying a resounding „No to War.“ Together, let us shape a future that is defined by the absence of violence, where every individual can thrive in an environment of peace and justice.
Let us engage in diplomatic negotiations to advance the cause of peace,
fostering disarmament and promoting common security.
Ernest Gibson Kpordotsi
(Peace Activist
Lieber Reiner und IPB-Freunde,
wir schreiben Euch, um die Demonstration der deutschen Friedensbewegung am 25. November zu unterstützen und unsere Solidarität zu bekunden.
Wir teilen die Auffassung, dass in Zeiten des Krieges und der zunehmenden Militarisierung gerade die Friedensbewegungen weltweit verunglimpft und niedergemacht werden, obwohl sie in solchen Zeiten die Leuchttürme der Vernunft und des klaren Denkens sind. Wir sehen die Bedeutung einer solchen Friedensdemonstration in Deutschland wie in Europa, wenn der Nebel des Krieges die Wahrheit der Ereignisse verdeckt, unsere Analyse vernebelt und den Kreislauf von Rache und Vergeltung vorantreibt, Zivilistenleben fordert und die Infrastruktur und unseren Planeten unwiderruflich schädigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für Krieg, sondern für Waffenstillstand, Verhandlungslösungen und Frieden ist. Wir wünschen der deutschen Friedensbewegung und IPB für die 25. Friedensdemonstration alles Gute.
In Solidarität für Frieden und Gerechtigkeit !
Asiatisch-Europäisches-Völkerforum
www.aepf.info
Dear Reiner and IPB friends,
We write this to support and extend solidarity for the demonstration of the German peace movements to take place on 25th November.
We share the view that in times of war and deepening militarization, it is peace movements across the world that are vilified and put down even though these are the beacons of sanity and clear thinking in such periods. We see the importance of such a peace demonstration in Germany as in Europe, when the fog of war hides the truth of events, clouds our analysis, and pushes up the cycle of revenge and retribution, takes civilian lives, and damages infrastructure and our planet irreversibly. We firmly believe that this is not the time for war but for armistice, negotiated settlements and peace. We wish the German peace movement and IPB the best for the 25th peace demonstration.
In solidarity for peace and justice
Asia Europe Peoples’ Forum
Liebe deutsche Friedensaktivisten!
Mein Name ist Asya Maruket, ich bin Sean MacBride’s Friedenspreisträgerin des Jahres 2022.
Ich möchte eine kleine Botschaft der Unterstützung und Solidarität an Sie alle senden.
Den Konflikt „um des Friedens und der Gerechtigkeit willen“ mit Waffen zu unterstützen, ist gleichbedeutend damit, Öl ins Feuer zu gießen, „um es zu löschen“. Solche Aktionen dienen weder dem Frieden noch der Gerechtigkeit, sondern verlängern nur das Leiden der unschuldigen Menschen, die unfreiwillig in diesen Konflikt hineingezogen werden, sie erschöpfen die Länder im Kampf, anstatt sie an den Verhandlungstisch zu bringen.
Darüber hinaus bedeutet die Ausgabe von Geldern für die Militarisierung, dass diese Gelder der sozialen Sphäre, der Sphäre der Fürsorge für die Bevölkerung und der Erfüllung der staatlichen Pflichten ihr gegenüber entzogen werden.
Wie wir sehen können, löst die militärische Unterstützung nicht nur nicht das Problem des Konflikts, sondern schafft im Gegenteil neue Probleme.
Denn militärische Unterstützung bedeutet neue Opfer, es droht eine Eskalation des Konflikts unter Einbeziehung neuer Länder und Parteien, es bedeutet eine wirtschaftliche Erschöpfung nicht nur der aktiven Teilnehmer, sondern auch der Verbündeten. Wie das inguschische Volk sagt: „Waffen gebären keine Menschen, sie nehmen sie weg.“
Die Kräfte der Friedensaktivisten sind im Vergleich zu den Befürwortern der militärischen Unterstützung und denjenigen, die mehr Einfluss auf solche Entscheidungen haben, nicht gleich stark, aber das ist kein Grund, unsere Bemühungen als nutzlos zu betrachten. Wenn es auch nur eine kleine Chance gibt, etwas für einen gerechten, nachhaltigen und echten Frieden zu bewirken, müssen wir sie ergreifen, denn die Alternative ist nur eine weitere Verschlechterung der Situation und die Gefahr eines neuen Weltkriegs.
Wie Margaret Mead einmal sagte: „Zweifeln Sie nie daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher, engagierter Bürgerinnen und Bürger die Welt verändern kann; in der Tat ist dies das Einzige, was jemals geschehen ist.“ Ihre Aktionen, egal wie klein sie sind, bewirken einen bedeutenden Wandel.
Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz, dafür, dass Sie sich gegen Konflikte wehren und sich für den Frieden einsetzen. Der Weg zu einer besseren Welt ist gepflastert mit dem unerschütterlichen Engagement von Menschen wie Ihnen.
Bleiben Sie unverwüstlich, bleiben Sie hoffnungsvoll und streben Sie weiter nach der Welt, die Sie sich vorstellen.
Mit Dankbarkeit,
Asya Maruket
Dear German peacebuilding activists!
My name is Asya Maruket, I am a Sean MacBride’s Peace Prize winner of 2022
I would like to send a small message of support and solidarity to all of you
Supporting the conflict with weapons “for the sake of peace and justice” is tantamount to adding fuel to the fire “to put it out.” Such actions serve neither peace nor justice, but only prolong the suffering of those innocent people who are unwillingly drawn into this conflict, it exhausts countries in the struggle instead of bringing them to the negotiating table.
Moreover, spending money on militarization means taking this money away from the social sphere, the sphere of care for the population and the performance of state duties to it.
As we may see, military support not only doesn’t solve the problem of the conflict, on the contrary, it creates new problems.
Because military support means new victims, it is a threat of escalation of the conflict involving new countries and parties, it is an economic exhaustion of not only active participants, but also allies. As the Ingush people say, “Weapons do not give birth to people, they take them away.”
The strengths of peace activists compared to supporters of military support and those who have more influence on such decisions are not equal, but this is not a reason to consider our efforts useless. If there is even a small opportunity to make an impact for a just, sustainable and real peace, we must take it, because the alternative is only a further deterioration of the situation and the threat of another world war.
As Margaret Mead once said, „Never doubt that a small group of thoughtful, committed citizens can change the world; indeed, it’s the only thing that ever has.“ Your actions, no matter how small, ripple into meaningful change.
Thank you for your tireless efforts, for standing up against conflicts, and for championing the cause of peace. The path to a better world is paved with the unwavering commitment of individuals like you.
Stay resilient, stay hopeful, and keep striving for the world you envision.
With gratitude,
Asya Maruket
Kampagne für Frieden, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit
Solidaritätserklärung
Nein zu Kriegen – Stoppt den Rüstungswahnsinn – Gestaltet eine friedliche und gerechte Zukunft
Berlin, 25. November 2023
Ukraine, Gaza, Israel, Myanmar, Sudan – die Welt steht in Flammen angesichts von Kriegen, Kriegsvorbereitungen und der sich beschleunigenden Klimakrise. Unschuldige werden ermordet, Krieger geopfert und die menschlichen und finanziellen Ressourcen der Welt verschwendet, anstatt sie für die dringenden Bedürfnisse der Menschen, den Aufbau einer gerechten und gemeinsamen Sicherheit und für eine widerstandsfähige und nachhaltige Umwelt einzusetzen.
Die heutige Kundgebung weist den Weg zu dem Deutschland und Europa, das die Welt braucht. Sie inspiriert Bewegungen auf der ganzen Welt, auf Ihre Vision und Ihr Engagement zu bauen.
Die Menschen haben diese Krisen verursacht. Aber es gibt eine Lösung für sie, wenn wir die nötige Weisheit und den Willen haben, sie zu lösen.
Wie wir von Olof Palme und der Kommission gelernt haben, die das Paradigma der gemeinsamen Sicherheit geschmiedet hat, das als Grundlage für den INF-Vertrag und das Ende des Kalten Krieges diente, kann Sicherheit nicht gegen die Rivalen einer Nation geschaffen werden, sondern nur mit ihnen. Schauen Sie sich die Kriege an, die durch die NATO-Erweiterung und die Besetzung und Blockade Israels angeheizt wurden!
Der festgefahrene Ukraine-Krieg muss durch einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden. Es ist an der Zeit, die Nullsummenforderungen aufzugeben und die Ukraine zu einem sicheren, neutralen und souveränen Staat zu machen. Nein zur russischen Invasion UND zu den provokativen Expansionen der NATO.
Die israelische Apartheid muss ebenso wie die südafrikanische auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Die UN-Resolutionen 242 und 338 machen deutlich, dass die israelische militärische Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems illegitim und brutal ist. Sie müssen durch eine israelisch-palästinensische Koexistenz, gegenseitigen Respekt und die Anerkennung des Rechts beider Völker auf nationale Selbstbestimmung ersetzt werden.
Die Welt ist groß genug für den Westen und China. Sie und die Welt können durch Zusammenarbeit aufsteigen, anstatt durch gefährliche und provokative militärische, wirtschaftliche und technologische Konfrontationen in den Krieg und in den Abgrund zu rennen.
Angesichts der Warnung der Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists, dass die Menschheit nur noch neunzig Sekunden vor Mitternacht steht, muss die Rüstungskontroll- und Abrüstungsdiplomatie wieder aufgenommen werden, um den Weg für die Universalisierung der TPNW und eine atomwaffenfreie Welt zu ebnen.
Das derzeitige Niveau der Militärausgaben, und schlimmer noch, ihre Erhöhung von Berlin bis Peking und von Warschau bis Washington, ist Wahnsinn.
Die Worte des mutigen und visionären Historikers Howard Zinn ermutigen uns in dieser dunklen Zeit: „In schlechten Zeiten hoffnungsvoll zu sein … basiert auf der Tatsache, dass die menschliche Geschichte nicht nur eine Geschichte der Grausamkeit, sondern auch des Mitgefühls, der Aufopferung, des Mutes und der Freundlichkeit ist.“
Lassen Sie uns gemeinsam Krieg, Ungerechtigkeit und Gewalt widerstehen und die Welt aufbauen, die wir, unsere Kinder und Enkelkinder so dringend brauchen und verdienen.
Campaign for Peace, Disarmament & Common Security
Solidarity Statement
No to wars – stop the arms madness – shape a peaceful and just future
Berlin, November 25, 2023
Ukraine, Gaza, Israel, Myanmar, Sudan, the world is in flames with war, preparations for war, and the accelerating climate emergency. Innocents are murdered, warriors sacrificed, and the world’s human and financial resources wasted rather than being devoted to addressing urgent human needs, building just and common security, and making our environments resilient and sustainable.
Today’s rally lights the way toward the Germany and Europe that the world needs. It inspires movements around the world to build on your vision and commitments.
People created these crises. But there is a solution for them if we have the necessary wisdom and will to resolve.
As we learned from Olof Palme and the Commission that forged the Common Security paradigm that served as the foundation for the INF Treaty and end to the Cold War, security cannot be created against a nation’s rivals, but only with them. Look at the wars fueled by NATO’s expansion and Israel’s occupation and blockade!
The stalemated Ukraine War must be ended with a ceasefire, peace negotiations. It is past time to abandon zero-sum demands, with Ukraine emerging as a secure, neutral, and sovereign state. No to Russia’s invasion AND to NATO’s provocative expansions.
Israeli apartheid must be resigned to the dustbin of history, as was South Africa’s. U.N. resolutions 242 and 338 make clear that Israeli military occupations of Gaza, the West Bank, and East Jerusalem are illegitimate and brutal. They must be replaced with Israeli-Palestinian coexistence, mutual respect, and recognition of each’s people’s right to national self-determination.
The world is big enough for the West and China. They and the world can rise with cooperation instead of their race to war and to the bottom with dangerous and provocative miliary, economic, and technological confrontations.
With the Bulletin of the Atomic Scientists Doomsday Clock warning that humanity is just ninety second before midnight, arms control and disarmament diplomacy must resume and pave the way for universalization of the TPNW and a nuclear weapons-free world.
Current levels of military spending, and worse their being increased from Berlin to Beijing and Warsaw to Washington is insanity.
The words of the courageous and visionary historian Howard Zinn encourage us in this dark time: “To be hopeful in bad time sis… based on the fact that human history is a history not only of cruelty, but also of compassion, sacrifice, courage, kindness.”
Together, let us resist war, injustice, and violence and build the world that we, our children, and grandchildren so urgently need and deserve.
„Finnische Friedensorganisationen demonstrieren zeitgleich mit euch an mehreren Orten in Finnland und schicken solidarischen Grüsse. Wir widersetzen uns der Errichtung militärischer Stützpunkte der Vereinigten Staaten in unserem Land. Durch bilaterale Verträge mit Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden wollen die USA die Ostsee, die Landmasse der nordischen Länder und die westliche Arktis an der Grenze zu Russland als ihr militärisches Aktionsfeld ausbauen. Das könnte die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa erhöhen.
Dem Friedensgebot der UNO-Charta verpflichtet wehren wir uns gegen Stützpunkte und Aufrüstung. Wir wollen nicht in einer militarisierten Gesellschaft leben, die uns kriegstüchtig machen will. Zusammen mit euch sagen wir ‚Nein zum Krieg!’ “
Ich wünsche euch Erfolg bei der Demo. In Helsinki werden wir, falls die Wettervorhersage zutrifft, bei leichtem Schneefall laufen.
Grüsse
Veronica
WEITERE EUROPÄISCHE GRUSSADRESSEN AUS DER KOORDINATION “GEGEN DEN KRIEG – GEGEN DEN SOZALEN KRIEG”:
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11.
Serbien
Serbisches Komitee gegen den Krieg
An die Demonstration vom 25.11.2023
Belgrad 18.11.23
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Wir möchten Ihnen die Grüße und die Unterstützung des Serbischen Komitees gegen den Krieg für Ihre Demonstrationen übermitteln. Aus den Aktionen, die die herrschenden Klassen überall unternehmen, spüren wir, dass eine große Gefahr der Eskalation und des Übergreifens des Krieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine auf den Rest Europas und der Welt besteht.
Deshalb halten wir es für immens wichtig, dass die Arbeiterklasse und die Völker Europas sich gegen diese Tendenz der herrschenden Klasse stellen und zeigen, dass wir dies nicht akzeptieren werden, dass wir gegen den Krieg, die Militärbudgets und alle anderen Initiativen kämpfen werden, die sich ausweiten und uns alle in ein noch größeres Blutvergießen treiben könnten.
Die internationalistische Solidarität der Arbeiter ist das Einzige, was eine angemessene Antwort auf die kriegstreiberischen Aktivitäten unserer Herren geben kann.
Lasst uns vereinigen und eine starke Antwort auf diese Tendenzen geben.
In Solidarität,
Serbisches Komitee gegen den Krieg
Bericht:
Liebe Kollegen,
ich möchte Euch darüber informieren, dass am Mittwoch, den 15. November, das Serbische Komitee gegen den Krieg in Belgrad gegründet wurde. Eine Gruppe, bestehend aus Menschen mit unterschiedlichem ideologischem und politischem Hintergrund aus verschiedenen serbischen Städten, viele mit viel Aktivistenerfahrung, die sich alle um die Punkte des Europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg versammelt haben, hat beschlossen, dass es notwendig ist, den europäischen und weltweiten Kampf gegen den Krieg in unserer Balkanregion zu verstärken.
Wir werden uns in erster Linie auf die Rolle des serbischen Staates im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine konzentrieren, aber auch versuchen, auf alle Fragen des Tages bezüglich der Ausbreitung des Krieges zu antworten.
Wir werden auch versuchen, möglichst viele Anti-Kriegs-Aktivisten aus der Region einzubeziehen, in der Hoffnung, bald ein funktionierendes Anti-Kriegs-Komitee auf dem Balkan zu haben.
Die erste Aktivität unseres Komitees wird die Organisierung einer öffentlichen Veranstaltung in Belgrad am 25. November sein, die die Beziehungen zwischen der NATO und Serbien hinterfragen wird, insbesondere im Hinblick auf den Besuch des NATO-Generalsekretärs, der in diesen Tagen Serbien besuchen wird. Wir hoffen, dass wir in Kontakt bleiben und aktiv an der europäischen Koordination teilnehmen werden.
In Solidarität,
Serbisches Komitee gegen den Krieg
—
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11.
Spanien
Koordinationskomitee der Kampagne «Nein zum Krieg!» Spanien (18.November 2023)
An das deutsche Koordinationskomitee gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am vergangenen Donnerstag, dem 16. November, fand die Sitzung des Koordinationskomitees der Kampagne «Nein zum Krieg !“ statt. Eine Kampagne, die wir kurz nach dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine gestartet haben. Und die heute Hunderte von Unterstützern hat, darunter viele Mitglieder von Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften, auch mehrere Abgeordnete und andere MandatsträgerInnen. Ihr erinnert Euch auch daran, dass wir am 26. Juni 2022 ein europäisches Treffen in Madrid gegen den Krieg am Vorabend des NATO-Gipfels organisiert haben.
Am 30. September nahmen wir an dem Treffen teil, bei dem das Europäische Verbindungskomitee «Gegen den Krieg! Gegen den sozialen Krieg!» gegründet wurde.
Vor einigen Wochen erhielten wir den Aufruf von 150 politisch und gewerkschaftlich Engagierten und führenden Persönlichkeiten aus Deutschland, die für den 25. November zu einer Demonstration in Berlin gegen Militärausgaben, Sanktionen gegen Russland und allgemein gegen die militaristische Politik der derzeitigen deutschen Regierung aufrufen, und machten ihn weithin bekannt.
Im spanischen Staat waren wir uns einig, dass wir um dieses Datum herum Aktionen in dieselbe Richtung organisieren würden, insbesondere gegen die monströsen Militärausgaben, die die spanische Regierung – die damals amtierende Regierung – tätigte. Heute ist die neue Regierung unter der Führung von Pedro Sánchez von der PSOE gebildet worden und hat erklärt, dass sie die bisherige atlantische Politik fortsetzen wird.
In der Zwischenzeit hat sich, wie Ihr wisst, die Weltpolitik qualitativ verändert. Seit dem 7. Oktober steht die Situation in Palästina, insbesondere das von der israelischen Armee organisierte Massaker, im Mittelpunkt der Besorgnis der Arbeiter und Völker… obwohl der Krieg in der Ukraine mit gleicher oder sogar größerer Intensität weitergeht.
In unserem Land, Spanien, vergeht kein einziger Tag ohne Demonstrationen gegen die Bombardierungen und die Blockade des Gazastreifens. Zum Beispiel gab es am Donnerstag, den 16. November, einen Streik in Universitätsinstituten und Fakultäten mit Demonstrationen in allen Städten… Sogar die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen, UGT und CCOO, rufen zu einem Waffenstillstand auf. Wir, unser Komitee, haben uns natürlich an diesen Mobilisierungen beteiligt, ohne dabei die Ukraine zu vergessen.
Am 20., 21. und 23. November organisieren wir Kundgebungen in Bilbao, Valencia und Barcelona vor den Vertretungen der Zentralregierung und fordern u.a. ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und keine Erhöhung der Militärausgaben im nächsten Haushalt, der in den kommenden Wochen im Abgeordnetenhaus debattiert wird.
Wir möchten Euch zu Eurer Demonstration am 25. November herzlich grüßen und unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, die Tätigkeit des Europäischen Verbindungskomitees fortzusetzen und den Austausch von Informationen und Vorschlägen für gemeinsame Aktionen in jedem Land und auf kontinentaler Ebene fortzusetzen.
Koordinationskomitee der Kampagne «Nein zum Krieg!» Spanien (18.November 2023)
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11.
Axel Magnus,
Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik (Österreich)
Österreich
An die Demonstration vom 25.11.2023
Wien 18.11.23
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Seit über 30 Jahren konnten wir in Mitteleuropa uns in Sicherheit wiegen. Scheinbar gab es keinen Krieg mehr. Jene, die stattfanden und stattfinden, waren und sind so weit weg, dass wir diese leicht verdrängen konnten. Was geht uns schließlich das Völkermorden in Kurdistan, im Jemen oder in Syrien an?
Mit dem Krieg in der Ukraine und erst recht jetzt in Palästina ist die auch zuvor existierende grausame Realität des Krieges aufgrund der Nähe dieser Konflikte wie ein Schock auch wieder in unseren Köpfen angekommen. Dieser neuen und doch uralten Realität und ihren Auswirkungen müssen wir uns nun erneut stellen. Scheinbar – so argumentieren es zumindest unsere Regierungen – braucht es mehr Waffen, um Kriege zu verhindern.
Nichts könnte falscher sein! Frieden kann nicht durch Kriege entstehen, Frieden kann nicht mit Waffen herbeigeführt werden.
Gerade in Zeiten der immer offensichtlicher werdenden Klimakatastrophe, des zusammenbrechenden Gesundheits -, Sozial-und Bildungssystems sowie der Massenverarmung sind die horrenden Summen, die heute wieder für Aufrüstung ausgegeben werden, nicht nur aus der Logik des Friedens heraus eine Perversion, sondern auch genau jene Mittel, die dringend für ein menschenwürdiges Leben eingesetzt werden müssen!
Dem Krieg keinen Frieden! Internationale grenzenlose Solidarität statt Standortkonkurrenz und Nationalismus! Folgen wir dem Beispiel von Arbeiter*innen in vielen Teilen der Welt – von Kalifornien über Belgien, Italien und Griechenland bis nach Belarus – und blockieren in der Tradition der Arbeiter*innen- und Friedensbewegung jeden Rüstungstransport.
Kämpfen wir in unseren Organisationen bedingungslos gegen jeden Cent für Aufrüstung und die Vorbereitung weiterer Kriege!
Axel Magnus,
Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik (Österreich)
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Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11.
Frankreich
Antwort des Nationalen Büros der POI an Kathrin Otte,
einstimmig an-genommen «
Liebe Kathrin Otte, das heute tagende nationale Büro der POI wünscht Euch einen vollen Erfolg für Eure Demonstration am 25. November.
Wir führen in Frankreich mit der Bewegung Das Unbeugsame Frankreich (La France insoumise, LFI) den Kampf gegen Macron, gegen seine imperialistische Kriegspolitik.
Frankreich hat Waffen im Wert von 3,2 Milliarden für den Krieg in der Ukraine geliefert. Vom ersten Tag an hat sich die POI zusammen mit Jerôme Legavre, dem der POI an-gehörigen LFI-Abgeordneten, gegen den Krieg in der Ukraine und die Kriegshaushalte eingesetzt. Die Abgeordneten der LFI haben alle gegen die 413 Milliarden gestimmt, die Macron für die kommenden 7 Jahre für Aufrüstung und Kriege ausgeben will.
Heute setzen wir als LFI unsere ganzen Kräfte für die Mobilisierung gegen den Völkermord an den Palästinensern ein. Die Regierung Macron hat nicht nur die Entfesselung der israelischen Kriegsmaschine und der der USA gegen die Palästinenser unterstützt, sondern denunziert auch die politischen Kräfte, die sich nicht hinter ihr versammeln. Zusammen mit der LFI haben wir uns geweigert, uns am 12. November an der von den Spitzen des französischen Staats organisierten Demonstration der Nationalen Union zu beteiligen. Diese Demonstration, zu der betrügerisch im Namen des „Kampfs gegen den Antisemitismus“ aufgerufen wurde, war in Wirklichkeit eine Demonstration zur Unterstützung der Kriegspolitik von Israel. Dort traten rassistische Ansichten zu Tage und selbst rassistisches Verhalten wurde registriert. Alle mit den Institutionen verbundenen Parteien fanden sich im Geleitzug hinter der Premierministerin wieder: Die RN (Partei von Le Pen), die Rechtsextremen, die Rechten, die Macronisten, die Sozialistische Partei, die Ökologiepartei und die Kommunistische Partei. Nur das Unbeugsame Frankreich hat sich dieser Mani-pulation widersetzt und sich diesem Aufzug verweigert.
Unsere Kampagne für einen Waffenstillstand, für die Aufhebung der Blockade von Gaza, den Stopp der Bombardierung und einen sofortigen Frieden stößt auf ein sehr großes Echo in der Jugend und bei der arbeitenden Bevölkerung, wird aber in allen Medien angegriffen.
Trotz der entfesselten Kampagne verändert sich die Situation. Immer mehr Stimmen verlangen einen Waffenstillstand. In Frankreich fordern ihn jetzt auch immer mehr Gewerkschaften, ebenso wie eine Aufhebung der Blockade von Gaza.
Wir treten unnachgiebig weiter für den Waffenstillstand in Palästina und für die Aufhebung der Blockade ein – trotz der Ausbrüche gegen Mélenchon und die LFI.
Wir werden gegenüber der Politik von Macron standhalten.
Vollen Erfolg für Eure Demonstration angesichts der Kriegspolitik von Scholz.
Wir stehen an Eurer Seite.
Das Nationale Büro der POI, Samstag, den 18. November 2023»
Tom Crilly, Kommunikation PANA, Tel 0035387 2937558
Roger Cole, Vorsitzender, Allianz für Frieden und Neutralität, PANA, Tel. 0035387 2611597
Peace and Neutrality Alliance
Comhaontas Na Neodrachta Agus Síochána
PANA – Jahreshauptversammlung und
Europäischer Tag gegen den Krieg am Samstag, den 25. November
Erinnerung an PANA AGM
Unsere Jahreshauptversammlung zur Wahl eines neuen NEC-Vorstandes mit Berichten und Aktualisierungen findet statt:
Samstag, der 25. ist auch der Europäische Tag gegen den Krieg
Roger Cole wird auf unserer Jahreshauptversammlung eine kurze Erklärung abgeben, in der er das Europäische Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg“ unterstützt und deren Aufruf „Nein zu Kriegen – Stoppt den Rüstungswahnsinn – Aufbau einer friedlichen und gerechten Zukunft“ unterstützt. Wir begrüßen diese neue Struktur und ihre Pläne für eine große Demonstration gegen den Krieg in Berlin am Brandenburger Tor sowie weitere geplante Veranstaltungen in ganz Europa an diesem Tag.
https://www.pana.ie/posts/pana-speech-to-european-liaison-committee-against-war-and-social-war
Notfallproteste für Palästina in ganz Irland
PANA bittet Sie, diese Notfall-Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu unterstützen. Beachten Sie, dass nicht alle diese Aktionen von der Irland-Palästina-Solidaritätskampagne organisiert werden. An diesem Wochenende wird in Dublin viel los sein, aber bitte besuchen Sie die IPSC-Facebook-Seite oder die Website, um sich über andere laufende Veranstaltungen im ganzen Land zu informieren. Es wird immer Hilfe benötigt, um Fahnen in ihrem Büro abzuholen, Veranstaltungen vorzubereiten und zu betreuen… https://www.ipsc.ie/
Das People’s Movement wird am Mittwoch, den 22. November um 13:00 Uhr seine monatliche Demonstration abhalten. Vor dem Dáil Eireann, Kildare St, Dublin
Nein zur EU-Militarisierung und einer EU-Armee! – Neutralität ist unsere beste Verteidigung.
https://www.people.ie/news/PN-249.pdf
Beste Wünsche,
Tom Crilly, Kommunikation PANA, Tel 0035387 2937558
Roger Cole, Vorsitzender, Allianz für Frieden und Neutralität, PANA, Tel. 0035387 2611597
Peace and Neutrality Alliance
Comhaontas Na Neodrachta Agus Síochána
PANA – AGM and European Day Against War this Saturday 25th November
Reminder of PANA AGM
Our AGM to elect a new NEC officer board along with reports and updates will be held:
on Saturday 25th November 2023 at 12 o’clock
in the Irish Labour History Society, Haddington Road, Dublin.
(Located near the Grand Canal/Lansdowne Road DART stations, and the Nos 7/4 bus routes)
This meeting is open to all PANA members…
Saturday 25th is also European Day Against War
Roger Cole will make a brief statement at our AGM supporting the European Liaison Committee „Against War – Against Social War„, supporting their appeal „No to wars – Stop the arms frenzy – Building a peaceful and fair future“. We welcome this new structure and their plan for a major demonstration against war in Berlin at Brandenburg Gate, and other planned events to be held throughout Europe on this date.
https://www.pana.ie/posts/pana-speech-to-european-liaison-committee-against-war-and-social-war
Emergency Protests for Palestine Around Ireland
PANA asks you to support those emergency solidarity events in support of the Palestinian people. Note, not all these actions are organised by the Ireland-Palestine Solidarity Campaign. This will be a busy weekend in Dublin but please go to the IPSC Facebook or Website for information on other ongoing events throughout the country. Help is always needed collecting flags from their office, setting up and stewarding events…
The People’s Movement will hold its monthly protest on Wednesday November 22nd at 1:00pm. Outside Dáil Eireann, Kildare St, Dublin
No to EU Militarisation and an EU Army! – Neutrality is our best defence.
https://www.people.ie/news/PN-249.pdf
Best Wishes,
Tom Crilly, Communications PANA, Tel 0035387 2937558
Roger Cole, Chair, Peace & Neutrality Alliance, PANA, Tel 0035387 2611597
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11.
Norwegen
«Die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung Israels sind miteinander verbunden»
von Marielle Leraand Initiative „Fred og Rettferdighet“ (Frieden und Gerechtigkeit)
Israel ist das einzige Land der Welt, dem es in unserem Jahrhundert erlaubt wurde, 2,3 Millionen Menschen in ein einziges großes Konzentrationslager zu sperren, ohne Zugang zu Strom, Wasser und Nahrung, und das die Bevölkerung langsam aber sicher verdursten und verhungern lassen wird.
Israel ist das einzige Land der Welt, dem es erlaubt ist, Krankenhäuser mit schwer verletzten Patienten zu bombardieren.
Israel ist das einzige Land der Welt, dem es erlaubt ist, UN-Schulen, Kirchen und Moscheen zu bombardieren, in denen Zehntausende von Flüchtlingen Zuflucht gesucht haben.
Israel ist das einzige Land der Welt, dem es erlaubt ist, mehrere hundert bei der UNO beschäftigte Krankenschwestern und Ärzte zu töten und zu verletzen.
Israel ist das einzige Land der Welt, dem es erlaubt ist, Dutzende von Journalisten zu töten.
Und das alles in nur etwas mehr als einem Monat.
Und warum können sie das tun, ohne dass etwas passiert?
Die USA stellen Israel jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar an Hilfe zur Verfügung, der größte Teil davon ist Waffenhilfe. Nachdem Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen hatte, legte Joe Biden dem Kongress einen Vorschlag für ein neues Waffenpaket vor, das seiner Meinung nach notwendig war, um die „Sicherheit der USA zu stärken“. In demselben Vorschlag waren 16 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorgesehen. Wenn also Biden selbst in seiner Argumentation darauf hinweist, wie wichtig es ist, Israel und die Ukraine als Teil der „amerikanischen Sicherheit“ zu sehen, dann ist es vielleicht an der Zeit, dass wir diese beiden Länder auch im Zusammenhang sehen?
Israels Ziel ist es, das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen zu annektieren. Dies geht unter anderem aus Karten hervor, die Israel selbst auf seinen offiziellen Websites in den sozialen Medien veröffentlicht hat und auf denen Israel als einziges Land eingezeichnet ist, während Gaza und das Westjordanland nicht mehr existieren. Die israelische Verwaltung hat das Westjordanland seit 1967 auf der Karte als „Judäa und Samarra“ bezeichnet. Sie haben die Palästinenser als ein existierendes Volk mit eigenem Land durch die Augen des Staates Israel begrifflich und verwaltungstechnisch ausgelöscht.
Die Voraussetzung dafür, dass alle palästinensischen Gebiete vollständig annektiert werden können und Palästina somit vollständig von der Landkarte verschwindet, ist jedoch auch, dass die Palästinenser physisch in die Nachbarländer vertrieben werden müssen. Dies hat sich auch als Israels Plan im Rahmen des laufenden Gaza-Plans herausgestellt und entspricht sowohl der totalen Zerstörung aller zivilen Gebäude und Infrastrukturen als auch dem Befehl zur vollständigen Evakuierung, der zunächst die Bewohner der nördlichen Hälfte des Gazastreifens betrifft.
Sowohl die Ziele Israels als auch die Mittel, mit denen der Krieg geführt wird, verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht. Die Tatsache, dass ein Staat so vorgeht, muss dazu führen, dass die Achtung des Völkerrechts als Richtschnur für das Verhalten zwischen Staaten völlig zusammenbricht. Dann haben wir entweder einen Kampf aller gegen alle, oder, was von Israel und den USA bevorzugt wird, ein Hegemoniemodell, bei dem die Regeln zwar für alle anderen Länder gelten, bei dem sich aber einige Länder an der Spitze der Hierarchie außerhalb und über das Völkerrecht stellen können.
Die ideologische Grundlage des Hegemoniemodells ist implizit, wenn nicht explizit, rassistisch. Es setzt die Vorstellung voraus, dass einige Staaten eine überlegene Zivilisation/Kultur repräsentieren und dass es für die Welt gut ist, dass diese die dominante Position in der Weltordnung innehaben, auch wenn das bedeuten muss, dass sie manchmal (oder in der Realität ziemlich oft) in der Lage sein müssen, für sich selbst Ausnahmen von denselben völkerrechtlichen Regeln zu machen, die sie auch selbst durchsetzen wollen.
In der Ukraine ist es Russland, nicht die USA (oder Israel), das gegen die UN-Charta verstoßen hat. Wäre es gelungen (was nicht der Fall war und sein wird), Russland durch eine offensive Unterstützung der ukrainischen Regierungsarmee durch die NATO zurückzuschlagen, hätte dies jedoch NICHT zur Folge gehabt, dass das auf der UN-Charta basierende Völkerrecht als übergreifende Leitlinie der Weltgemeinschaft gestärkt worden wäre. Da ein russischer Rückzug hier nicht das Ergebnis eines multilateralen Verhandlungsprozesses wäre, sondern im Gegenteil ein Ergebnis der US-geführten westlichen militärischen Gewaltanwendung, wäre das Ergebnis eine starke Stärkung des Hegemoniemodells. Dies würde bedeuten, dass der Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei nicht in der Kraft der UNO liegt, sondern in der Kraft der USA und der NATO, die, wenn nötig, alle „Barbaren“ in ihre Schranken weisen können.
Ein militärischer Sieg des Westens über einen Stellvertreter in der Ukraine würde auch die Ukraine in die NATO bringen und damit die amerikanische/westliche Hegemonie auch rein physisch und geopolitisch stärken. Der nächste Schritt wäre, die Staaten des Kaukasus in die NATO aufzunehmen, und der nächste Schritt könnten die Staaten Zentralasiens sein, wo der größte Teil des weltweiten Uranabbaus stattfindet.
Ein Sieg des Westens in der Ukraine würde somit die Hegemonie der USA sowohl physisch als auch ideologisch stärken und es für Israel sicherer machen, mit seinen völkermörderischen Absichten zur Errichtung eines jüdischen Staates in ganz Palästina voranzukommen.
Jeder, der den westlichen Expansionsplan mit der Unterstützung für die Ukraine im laufenden Krieg auf verschiedene Weise unterstützt, unterstützt in der Praxis die westlichen Hegemoniepläne, die Israels Völkermord ermöglichen. Wer für Waffenlieferungen an die Ukraine stimmt, unterstützt damit materiell die Grundlage des Völkermordes, und wer sich verbal gegen den Völkermord selbst wendet, tut wenig bis nichts dagegen.
Wenn wir also die Sache der Palästinenser wirklich unterstützen wollen, müssen wir uns an allen Fronten, immer und überall, dem Ziel der USA und des Westens widersetzen, als Hegemonialmacht auftreten zu können.
„Support for arms to Ukraine and support for Israel are connected“
Israel is the only country in the world which in our century has been allowed to lock up 2.3 million people in a single large concentration camp, without access to electricity, water and food, and which will slowly but surely thirst and starve the population to death.
Israel is the only country in the world that is allowed to bomb hospitals with critically injured patients.
Israel is the only country in the world that is allowed to bomb UN schools, churches, mosques where tens of thousands of refugees have sought refuge.
Israel is the only country in the world that is allowed to kill and injure several hundred UN-employed nurses and doctors.
Israel is the only country in the world that is allowed to kill dozens of journalists.
All this in just over a month.
And why can they do it without anything happening?
The US donates 3.8 billion dollars each year in aid to Israel, most of which is arms support. After Israel had started bombing Gaza, Joe Biden presented a proposal to Congress for a new weapons package which he argued was necessary to „strengthen US security“. In the same proposal, 16 billion dollars were for Ukraine and 14 billion dollars for Israel. So when Biden himself in the argument brings forward the importance of seeing Israel and Ukraine as part of „American security“, then perhaps it is time that we also see these two countries in context?
Israel’s goal is to annex the entire West Bank and Gaza. This is clear, among other things, from maps that Israel itself has published on its own official social media websites, where Israel is drawn in as the only country, and Gaza and the West Bank no longer exist. The Israeli administration, by map, administrative division, has since 1967 called the West Bank „Judea and Samarra“. They have erased the Palestinians conceptually and administratively as an existing people with their own lands seen through the eyes of the state of Israel.But the prerequisite for being able to fully annex all the Palestinian territories, and thus remove Palestine completely from the map, is nevertheless also that the Palestinians must be physically expelled to neighboring countries. This has also been revealed as Israel’s plan with the ongoing Gaza plan and is consistent with both the total destruction of all civilian buildings and infrastructure being carried out, and the total evacuation order given, initially to the residents of the northern half of Gaza.Both Israel’s goals and the means by which the war is carried out are obviously in violation of international law. The fact that a state proceeds in this way will have to lead to the complete breakdown of respect for International Law as a guideline for behavior between states. Then we will either have a fight of all against all, or what is preferred by Israel and the USA, a hegemony model where the rules still apply to all other countries, but where some countries, at the top of the hierarchy, can place themselves outside and above international law.The ideological basis for the hegemony model is implicitly, if not explicitly, racist. It presupposes the idea that some states represent a superior civilization/culture, and that it is good for the world that these have the dominant position in the world order, even if it must mean that they must sometimes (or in reality quite often) be able make exceptions for themselves from the same international legal rules they also set themselves as enforcers of.In Ukraine, it is Russia, not the US (or Israel) that has broken the UN Charter. IF it had succeeded (which it has not, and will not) to beat Russia back through offensive NATO support to the Ukrainian government army, the implication of this would NOT, however, have been that international law based on the UN Charter as the overarching guideline for the world community would have been strengthened . Since a Russian withdrawal here would not be the result of any multilateral negotiation process, but on the contrary a result of the US-led western military use of force, the result would be a strong strengthening of the hegemony model. The implication would be that the difference between civilization and barbarism is not a force of the UN, but a force of the US and NATO, which can put all „barbarians“ in their place, when necessary.A Western military victory via proxy in Ukraine would also bring Ukraine into NATO, and thus also strengthen the American/Western hegemony purely physically and geopolitically. The next step would be to incorporate the states of the Caucasus into NATO, and the next step further, could be the states of Central Asia, where most of the world’s uranium mining takes place.A Western victory in Ukraine would thus both physically and ideologically strengthen US hegemony and make it safer for Israel to advance with its genocidal intentions to establish a Jewish state throughout Palestine.Everyone who in various ways supports the Western expansion plan with support for Ukraine in the ongoing war, in practice supports the Western hegemony plans, which enable Israel’s genocide. Voting for arms to Ukraine is thus giving material support to the basis of genocide, and opposing the genocide itself verbally does little to nothing to counter this.If we are therefore to really support the Palestinians‘ cause, we must on all fronts, always and everywhere, oppose the US and the West’s goal of being able to act as a hegemonic power.
Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11. in Berlin
Belgien (Region Lüttich)
An die Demonstration vom 25.11.2023
Belgrad 18.11.23
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Das Komitee „Stopp dem Kriegen! Stopp den sozialen Kriegen!“ hat am 22. November die mit Ludo Brabander, Sprecher der flämischen Friedensbewegung „VREDE“ (Frieden), und Henning Frey, Gewerkschafter der GEW aus Köln, angekündigte Konferenz durchgeführt.
Wir haben uns auf den Erfolg der überwältigenden nationalen Demonstrationen zur Verteidigung von Palästina am 11. November in Brüssel – dem historischen Datum des Waffenstillstands des Kriegs von 1914-18 – gestützt, zu der die Gewerkschaftsführungen auf belgischer Bundesebene aufgerufen haben.
Unser Komitee engagiert sich im besondere im Lütticher Bündnis für die Palästina-Solidarität sowohl bei Demonstrationen als auch bei direkten Aktionen.
In nächster Zeit werden Aktionen für ein unmittelbares Embargo von Waffenlieferungen nach Israel, auch in Form des Transits, am Flughafen hier in Lüttich stattfinden.
Wir stehen an Eurer Seite bei Eurer bundesweiten Demonstration am 25. November und vertrauen darauf, dass Ihr auch zielgerichtete Solidaritätsaktionen für das palästinensische Volk organisiert.
Luc Bertrand +32.498.97.48.52
Mitglied des europäischen Verbindungskomitees
Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“
Solidaritätsadressen an die Demonstration 25.11. in Berlin
Rumänien
Liebe Genossinnen und Genossen,
Während Ihr gegen den Krieg und den sozialen Krieg in „euren“ Ländern protestiert oder marschiert, werden wir hier, in Rumänien, protestieren.
Das ist der Geist der Solidarität der Arbeiterklasse.
Solidarität miteinander, über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Wir grüßen euch und sind solidarisch mit euch, so wie ihr solidarisch mit uns seid.
Wie wir bei unserem letzten Treffen festgestellt haben, erheben sich die Menschen überall auf der Welt gegen den Krieg. Das ist in Rumänien nicht anders.
Auch wenn die Proteste seit 2020 stark überwacht werden und „unsere“ Politiker versuchen, uns mit Einschüchterungsmethoden zu unterdrücken: Sie „suggerieren“, dass einige Proteste privat sein sollten, und üben dann Druck auf die Organisatoren aus, damit nur eine begrenzte Anzahl von Menschen an den Protesten teilnimmt; sie stellen Proteste als Hooligan-Aktionen dar usw.
Die Menschen haben sich dennoch gegen den Krieg und die Aggressionen auf der ganzen Welt versammelt. Kriege und Aggressionen, an denen „unser“ Land durch die Lieferung und den Verkauf von Waffen beteiligt ist.
Für diesen Protest am 25. 11. haben wir es geschafft, einen Teil des Gewerkschaftsbundes und einige andere Organisationen zu versammeln, die verstehen, wie „unser“ Land sich am Krieg in der Ukraine und an der Situation in Palästina beteiligt.
Wir erwarten, dass einige hundert Menschen an der Kundgebung teilnehmen werden. Leider konnten wir uns nicht mit der palästinensischen community abstimmen (zu der ein Teil des Komitees gegen den Krieg – Comitetul împotriva războiului – wirklich gute Beziehungen unterhält), so dass es fast zeitgleich zwei Kundgebungen geben wird.
Nach der Kundgebung planen wir, jeden letzten Samstag im Monat ein Treffen über Krieg, über Imperialismus zu organisieren. Was ist Imperialismus, welche Länder sind imperialistisch usw. Um die Menschen gegen den Krieg zu mobilisieren.
In diesem Sinne,
Wir grüßen Euch und sind solidarisch mit Euch.
Das Komitee gegen den Krieg in Rumänien.