„Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht. Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt, nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“ (Jens Spahn FAZ)
„Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen. Schon am ersten Tage des russischen Einmarsches hätte der nüchterne Blick auf den Termin der nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahl die Europäer von der Brüchigkeit des längst wackligen Nato-Bündnisses überzeugen müssen.“ Jürgen Habermas (SZ 21-.03.2025)
Russland wolle „zu 100 Prozent“ nicht in Europa einmarschieren (Steve Witkoff, Interview mit Tucker Carlson, fox news 22.03.2025)
Immer geht es um unseren Nachbarn im Osten, den historischen „Feind und Systemkonkurrenten, den Partner in der Entspannungspolitik – die Sowjetunion bzw. Russland. Die zentrale Begründung für die geplante massive Aufrüstung ist die Behauptung einer grundlegenden Aggressivität Russlands und, dass Russland den Westen in wenigen Jahren angreifen will und wird – der Westen/die NATO sich wiederum verteidigen muss.
Diese Aussage kann und muss um des Friedens willen als Lüge enttarnt werden.
Da bisher nur der BND als geheime Quelle der Erkenntnis einer russischen Bedrohung für die geplante Hochrüstung zitiert wird, sollte auch eine Veröffentlichung von 17 US-Geheimdiensten herangezogen werden, in der zu lesen ist: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO“. („Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community“, 5. Februar 2024, Seite 14) Warum diese Aussage ignorieren?
1. Ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Beweis genug für einen anstehenden Angriffskrieg auf Europa?
Auch wenn Russland den Ukrainekrieg aus vielfältigen Gründen „gewinnen“ wird, hat er doch eklatant die Schwächen des russischen Militärs vor den Augen der Weltöffentlichkeit offengelegt. Dieses Militär soll eine zigfach überlegene NATO angreifen? Das wäre doch – um es vorsichtig zu formulieren – mehr als unwahrscheinlich und aus Sicht Russlands ein selbstmörderischer Irrsinn.
Dieser Krieg hat aber eines erneut verdeutlicht: Wenn die Sicherheitsinteressen eines Landes permanent verletzt und diese –obwohl es die Politik der gemeinsamen Sicherheit wie auch die Charta von Paris vorsieht – niemals ernst genommen werden und dann noch Russland durch die NATO-Osterweiterung mit dem Rücken an die „politische Wand“ gedrückt wird, kann es zu unverantwortlichen, gleichwohl nicht zu rechtfertigenden Reaktionen kommen. Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss deswegen immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen, wonach die eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit des anderen gewährleistet wird (Olof Palme Reports 1-1982 und 2-2022). Der erste Schuss in einem Krieg ist immer das Versagen der Diplomatie und dieses ist niemals eine einseitige Verantwortung.
2. Ja, aber Putin: Können wir Putin trauen?
Die Frage kann auch umgedreht formuliert werden: Was soll der russische Präsident Wladimir Putin nach all den vom Westen nicht eingehaltenen Absprachen vom Westen halten. Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechen/Zusagen/Verträge ist lang: NATO-Osterweiterung gegen die Buchstaben und den Geist von Paris, die Zusagen der Jahre 1990 bis 1992 namhafter westlicher Politiker und Präsidenten, die Kündigung der Rüstungskontrollverträge, das Minsker Abkommen nicht als Friedensvertrag, sondern zugegebenermaßen – siehe die Ausführungen der früheren Kanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande wie auch seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko – als Aufrüstungs-Interregnum zur Vorbereitung des nächsten Krieges gegen Russland, etc.
Es war niemals Russland, das Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie ABM, INF, Open Sky, KSE als erstes gekündigt hat.
Ist es nicht Zeit, Putin beim Wort zu nehmen und miteinander über eine Sicherheitsarchitektur zu reden? Fast alle Länder dieser Erde außerhalb Europas reden mit politischem Erfolg mit Putin. Dämonisierung und Feindbildkultur verhindern einen realistischen Umgang mit Problemen und Konflikten, verbauen internationale Lösungswege für die globalen Herausforderungen.
Es wird auch keine Wiederherstellung der Sowjetunion unter Putins Führung geben. Diese Unterstellung hat der russische Präsident öffentlich mehrfach zurückgewiesen und die internationale Staatensituation, dass mehrere der ehemaligen Sowjetrepubliken Mitglied der NATO oder entwickelte souveräne Staaten mit großem außenpolitischem Einfluss z.B. Kasachstan und vielfältigen nationalen Interessen und neuen wirtschaftlichen Verbindungen widerspricht dieser These. Geblieben sind vielfältige ökonomische, politische und menschliche Verbindungen, die sich in gemeinsamen Interessen wiederfinden. Vergessen werden sollten sicher auch nicht die vielfältigen Versuchen durch der NATO-Staaten durch sogenannte Farbenrevolutionen (mit viel Geld und sogenannten Nichtregierungsorganisationen) Entfremdungen zwischen den Staaten und Moskau herbei zu führen. All diese Versuche, Russland mit Sanktionen, SWIFT-Ausschluss u.a. zu destabilisieren sehen sich mit einer russischen Außenpolitik konfrontiert, die der Zentrierung auf „den Westen“ erfolgreich ausgewichen ist. Seit Jahrzehnten pflegt die Russische Föderation enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Nachbarstaaten in Formaten wie „Eurasische Wirtschaftsunion“ (ging 2015 aus der SU-Nachfolgestruktur Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft“ hervor) oder der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“, SCO, aus denen zuverlässige Bande entstanden sind. Nicht zuletzt hat die Russische Föderation starke Impulse für die Gründung des BRICS-Zusammenschlusses (2009) eingebracht und genießt in dem überwiegenden Teil der Staaten hohes Ansehen, auch für seine solidarische und zuverlässige Unterstützung. Den Bruch Russlands mit Europa und den USA nach dem nicht einmal behandelten letzten Versuch einer Einigung im Dezember 2021 hat tiefgreifende Umorientierungen Richtung China/Ostasien, Afrika, Lateinamerika zur Folge gehabt, die einen wirtschaftliche Schaden aus Krieg und Sanktionen hat kompensieren können. Fazit: das Interesse der Russischen Föderation an West- und Mitteleuropa ist einer tief vollzogenen Abwendung gewichen. Auch deshalb gibt es keinerlei Anzeichen einer aggressiven oder gar kriegerischen Absicht gegen einen westlichen oder gar NATO-Staat.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber dieses gilt nur, wenn verhandelt wird, wenn der Dialog bestimmend ist und Vereinbarungen getroffen werden, die dann auch verifiziert werden. Es ist gerade die scheidende Bundesregierung, die sich diesem Dialog-Konzept, das uns in der Vergangenheit große Anerkennung in der friedlichen Konfliktlösung eingebracht hatte, verweigert. Schlimmer noch, wird die Ablehnung jeglichen Dialog-Konzepts durch die neue Bundesregierung zementiert. Das hat dem Ansehen unseres Landes in der Welt bereits enorm geschadet.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD eskaliert stattdessen schon im Vorfeld der Regierungsübernahme durch die Aufhebung der Budgetgrenzen des Rüstungshaushalts. Die Grundgesetzänderung bindet auch künftige Regierungen bzw. verschafft diesen bisher unmögliche finanzielle Mittel ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung.
3. Ist die deutsche Politik geschichtsvergessen?
Historisch betrachtet wurde Russland fast immer aus dem Westen angegriffen, aber der Westen Europas nicht aus dem Osten. Die Sowjetunion hat maßgeblich und unter unvorstellbaren Opfern dazu beigetragen, dass Deutschland und Europa vom Faschismus befreit wurden. Gerade die Nation der Täter sollte das nicht vergessen.
Die drei Überfälle in den letzten gut 200 Jahren – Napoleon 1812, Erster Weltkrieg 1914 und der Überfall der deutschen Wehrmacht 1941 – haben sich tief in die Mentalität, die Kultur und das Bewusstsein der russischen Bevölkerung eingeprägt und beeinflussen sicher auch heute maßgeblich die russische Politik. Aus der russischen Wahrnehmung steht die NATO-Einkreisung genau in dieser Tradition.
4. Die NATO ist in allen zentralen militärischen Bereichen Russlands um das Drei- bis Siebenfache überlegen
Die Zahlen des wohl renommiertesten Friedensforschungsinstitutes SIPRI (SIPRI Report, 22.04.2024) über das Jahr 2023 widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wieder aufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert. Das bestätigt auch ein Überblick über die Militärausgaben, den das der NATO zugehörige „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London im Februar 2024 vorlegte. Die EU steigerte ihre Rüstungsausgaben 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal ganz auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag im vergangenen Jahr bei 968 Milliarden US-Dollar. Am stärksten stiegen die deutschen Militärausgaben, die sich – die Sonderschulden inklusive – auf ca. 90 Milliarden beliefen. Der russische Militärhaushalt belief sich 2023 auf 145,9 Milliarden US-Dollar.
In der für Greenpeace von den renommierten Friedensforschern Herbert Wulf und Christoph Steinmetz mit erstellter Studie wird zusammenfassend festgestellt:
- Die Überlegenheit der NATO in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die NATO finanziell überlegen. Selbst unter Gewichtung der unterschiedlichen Kaufkraft haben die europäischen NATO-Staaten ein Übergewicht in den Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar gegenüber Russland.
- Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. So verfügt z.B. die NATO insgesamt über 5.406 Kampfflugzeuge, allein die europäischen NATO-Partner ohne die USA über 2.073, Russland hingegen über 1.026. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer 2.000 russischen gegenüber. (Die NATO mit den USA besitzt sogar über 9.000 Panzer.) Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399.
- Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldat:innen ist die NATO auch in Bezug auf die Truppenstärke überlegen. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldat:innen mobilisieren, von denen eine große Anzahl weiter in oder an der Grenze zur Ukraine gebunden ist. Hinzu kommen steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen.
- Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die NATO über ein robustes und innovatives Hightech-Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt.
Steigt man in die Logik der angeblichen Bedrohungslage ein, in der das Datum „Estland 2029“ bereits eingepreist ist, fragt sich dennoch: gilt diese eindeutige militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten dann auch in vier Jahren? Die ökonomische Kraft und technologische Fähigkeiten Russlands sind auch dann für einen Angriffskrieg nicht vorhanden. Zudem: der politische Wille dazu wurde weder vom Präsidenten noch von ernstzunehmenden politischen Kräften formuliert. Er widerspräche der Logik russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Der Krieg in der Ukraine hat zu deutlichen Verschleiß-Erscheinungen und Verlusten geführt. Allein die Überzahl der US-Satellitensysteme (z.B. Starlink mit 7000 Satelliten) und Drohnen macht die These eines möglichen Überfalls durch Russland äußerst unwahrscheinlich.
„Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland (womöglich jetzt „letzter Friedenssommer“) sind völlig überzogen und unverantwortlich, denn sie verunsichern die Bevölkerung und schüren Kriegspanik. Sie entbehren einer nüchternen Analyse der militärischen Fähigkeiten und politischen Absichten Moskaus. Für einen kurzfristig oder 2029 bevorstehenden Angriff auf Europa fehlen Russland die militärischen Fähigkeiten“. (so der Militärexperte, OSZE Diplomat Oberst a.D. Wolfgang Richter)
Diese Diskussion über einen Krieg in Europa findet auf dem seit 1945 historisch neuen Hintergrund statt, dass mit den Atomwaffen, die gegenseitige Fähigkeit besteht, sich gegenseitig mehrfach zu vernichten und die gesamte Menschheit
5. Die unbeantwortete Frage, warum sollte Russland den Westen überfallen?
Diese Frage zu stellen, heißt sie im Sinne der obigen Ausführungen zu beantworten: aus Selbstmord oder aus intrinsischem Wahnsinn?
Was ist der Mehrwert für Russland, Estland oder gar den „Westen zu erobern?“ Über Rohstoffe und Ressourcen verfügt es mehr als genug, über Landmasse auch. Technologien sind in China und im aufstrebenden Süden deutlich „billiger“ zu bekommen. Eine feindliche Bevölkerung gegenüberzustehen, die hasserfüllt Besatzer bekämpft, ist schon immer für den „Sieger“ eine kaum zu bewältigende Herausforderung gewesen. Dieses ist ein Positivszenario, bei einem Krieg in der Mitte Europas und selbst wenn er höchst unwahrscheinlich nur konventionell ausgerichtet wäre, ist Europa zerstört, verwüstet ein einzigartiges Trümmerfeld.
6. Die Alternative: gemeinsame Sicherheit und eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa
Egon Bahr hat einmal gesagt: „Für die Sicherheit Europas sind die Vereinigten Staaten unverzichtbar. Aber die Sowjetunion“, an deren Stelle jetzt Russland steht, „ist unverrückbar“. Unabhängig vom militärischen Ausgang des Krieges wird Russland auch in Zukunft unser Nachbar bleiben. Und wir müssen versuchen, zu einem Modus Vivendi zu kommen – ganz egal, wie stark man jetzt auch auf eine Dämonisierung Putins setzt. (Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur und NATO-Oberbefehlshaber in der Preußische Allgemeine Zeitung 5.10.2022.)
Eine Politik gegenüber Russland kann bei allen politischen, ökonomischen, ideologischen und auch menschenrechtlichen Differenzen nur eine Politik der guten Nachbarschaft, des Dialoges und der Kooperation sein. Niemals – und dies sollte uns die Geschichte gelehrt haben – eine Politik der aggressiven Aufrüstung, ja der Kriegsvorbereitung. Deshalb ist eine grenzenlose Aufrüstung, wie sie am 18.03 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, abzulehnen und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit in der Tradition von Willy Brandt einzufordern.
Das Festhalten an einer Fortführung des Ukraine-Krieges ist mit Blick auf die von den USA initiierten Friedensgespräche der schiere Wahnsinn. Bundesregierung und EU-Kommission kalkulieren hier mit dem Tod Hunderttausender und weiterer Zerstörung in der Ukraine mit dem Risiko einer weiteren Entgrenzung und Eskalation zu einem großen Krieg in Europa.
Demgegenüber sind Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterstützen und Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschädigenden Wirtschaftssanktionen.
Den Plänen, Deutschland atomar zu bewaffnen oder den Atomschirm europäisieren zu wollen, ist eine Absage zu erteilen. Dies würde eine eklatante Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages bedeuteten und diesen endgültig zerstören.
Stattdessen ist eine Rückkehr zur Politik der gemeinsamen Sicherheit, wie sie zuletzt in der Charta von Paris 1991 und der OSZS-Konferenz von Istanbul 1997 formuliert wurde unabdingbar. Grundlage dieser Politik ist die Anerkennung der berechtigten Sicherheitsinteressen beider Seiten und die Erkenntnis, dass die Sicherheit eines Landes nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit des anderen gewährleistet ist. Ziel dieser vielfältigen Bemühungen sollte sicher ein „Helsinki 2“, als nachfolge der KSZE-Staatenkonferenz von Helsinki 1975 in neuer Form sein. Diese wird sicher nicht in dem NATO-Land Finnland stattfinden und bedarf sicher einer vielfältigen längeren diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Vorbereitung.
Die Herausforderungen heute ist: einen Einstieg in die Diskussion und Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung zu finden.
Dazu sind u.a. die folgenden Schritte sicher unabdingbar:
- Zurückkehr zur Diplomatie anstelle von Konfrontation
- Beendigung der Sanktionen und Wiederaufnahme ökonomischen Kontakte besonders auch im Energiesektor
- Schrittweise Wiederherstellung normaler zwischenstaatlicher Kontakte in Bereichen Infrastruktur, Wissenschaft, Reisen, etc. (wie es sich aktuell zwischen der USA und der Russischen Föderation anbahnt)
Dieses gesamte Paket beinhalte als zentrale Anforderung die Wiederherstellung von Vertrauen (trust building) und bedarf vielfältiger zivilgesellschaftlicher eigenständiger Aktivitäten (Diplomatie von unten). Vertrauensbildung ist dabei sicher ein längerfristiger Prozess, der in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Er bedingt besonders von EU-Europa eine Absage an eine ausschließliche Konfrontation und Verteufelung Russlands und mindestens eine Rückkehr zum Harmel Report von 1967, der auf den beiden Schultern Abschreckung und Entspannung basierte.
Unabdingbarer Bestandteil einer neuen auf Kooperation ausgerichteten Politik sind Verständigungen über Rüstungskontrolle nicht nur bei Atomwaffen und letztendlich auch Abrüstung.
Unabdingbarer Bestandteil einer auf Kooperation ausgerichteten Politik ist die Überwindung des Feindbildes Russlands zugunsten von Kooperation, Dialog und einer rationalen Auseinandersetzung über das Russland von heute.
Diesem Ziel soll auch die Aufklärungskampagne der Initiative „ Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ dienen. Mögliche Elemente einer Kampagne sind:
- Flyer mit Informationen gegen die Bedrohungslüge
- Umfassende Informationen auf der Webseite (eigene Rubrik)
- Aufarbeitung und Zusammenstellung der historischen Entwicklung der Bedrohungslüge
- Vielfältige social Media Aktivitäten, in der einzelne Aspekte der bedrohungslüge attraktiv widerlegt werden
- Webinare zur Information und Diskussion über und zu Russland. Eines der Webinare könnte in direkten Zusammenhang mit 50 Jahre KSZE Konferenz in Helsinki stattfinden
- Versuch von kontroversen Diskussionen mit Unterstützern der Bedrohungslüge z.B. in Interviews
- 2026 ein Kongress gegen die Bedrohungslüge und für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa