Rede von Jutta Kausch-Henken am Tag der Begegnung am 25. April in Torgau
81 Jahre nach dem Händedruck hier in Torgau zwischen Leutnant William Robertson von der US-Armee und Leutnant Alexander Silwaschko von der Roten Armee, ist die Situation in der Welt gefährlicher denn je. Es droht ein Dritter Weltkrieg, wenn wir dem um sich greifenden Wahnsinn nicht geschlossen Einhalt gebieten. Die Hoffnung auf eine friedliche, solidarische Welt, in der der Mensch dem Mensch kein Wolf ist, scheint immer unrealistischer, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen, die verbalen und realen Aufrüstungsinitiativen der deutschen Elite und der Leitmedien verfolgt. Als Begründung dient heute wie früher: Der Russe bedroht uns. Er hat das schon immer getan. Punkt. Was 1914 nicht stimmte, was 1941 nicht stimmte, stimmt heute auch nicht.
Deutschland wurde vor 81 Jahren in erster Linie von der Roten Armee besiegt. Die Sowjetunion hat den deutschen Faschismus beendet, die Alliierten sind erst dann zur Hilfe geeilt, als klar wurde, dass Hitler den Krieg nicht gewinnen würde. Nicht die GI’s, nein die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Nicht die US-Amerikaner, nein, die sowjetischen Völker mit 27 Millionen Toten beklagten die allergrößten Verluste. All das wird heute versucht, aus der Geschichtsschreibung zu radieren und stattdessen den Sieg über den Faschismus der heldenhaften US-Armee anzudichten.
Der symbolische Händedruck als Zeichen der Freundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion war nur von kurzer Dauer.
Die Waffen waren kaum eingesammelt, begann man im Westen mit Plänen, die Sowjetunion „im Falle eines Krieges“ mit tausenden von Atombomben zu attackieren. Die Sowjetunion aber hatte gar kein Interesse am Krieg, hatte auch gar keine Ressourcen für solche absurden Pläne. Sie wollte ihr Land wieder aufbauen und hatte damit genug zu tun.
Es hätte die Chance gegeben auf einen wirklichen Neuanfang für Deutschland damals, 1945, wenn es entmilitarisiert geblieben wäre, neutral und friedensfähig. Doch das war nicht im Interesse des US-amerikanischen Imperialismus. Er wollte keine Entmilitarisierung, sondern ein starkes Bollwerk gegen den Kommunismus, der als Idee in den Köpfen der Menschen durchaus attraktiv war zu jener Zeit. Dass diese Idee einer neuen, gerechteren, sozialistischen Welt nicht um sich griff und womöglich die Deutschen in ihrer Mehrheit erfasste, musste verhindert werden. Konrad Adenauer war ein willfähriger Vollstrecker der US-Idee, auf keinen Fall eine Aussöhnung Deutschlands mit der Sowjetunion zuzulassen. Deshalb wurde Deutschland geteilt: „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“, war Adenauers damaliger Ausspruch.
Der Rest ist traurige Geschichte. Es folgte die Politik des Totrüstens unter dem Euphemismus „Wettrüsten“. Die DDR konnte dem imperialen Dauerfeuer 40 Jahre standhalten, trat dann unter dem permanenten Druck der BRD bei. Und wurde prompt von ihr verramscht. Die SU löste sich auf.
Ein zweites Mal wäre die Chance auf Deutschland als Friedensgarant möglich gewesen. Der Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris hätten dazu den Rahmen bieten können. Aber auch dieses Mal hatten die USA kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon. Das Versprechen, dass sich die NATO keinen Zentimeterweit nach Osten ausbreiten wird, wenn die DDR sich auflöst, hielten sie nicht ein.
Ihr Ziel war es, DIE Weltmacht zu sein, sich die Ressourcen der ehemaligen sozialistischen Länder anzueignen und die militärische Kontrolle in allen Teilen der Welt zu besitzen. Und so rückte die NATO Stück für Stück bis an die Grenze Russlands vor, trotz wiederholter Einwände von dessen Seite, weil es sich berechtigterweise durch dieses Näherrücken mehr und mehr bedroht sah.
Der Krieg, der seit über vier Jahren in der Ukraine ausgefochten wird, ist das Ergebnis dieser Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, in der unsere Freiheit verteidigt wird, wie uns ständig in die Hirne gehämmert wird. Sie ist vielmehr das Schlachtfeld, auf dem die ukrainische Bevölkerung für die Interessen des „Wertewestens“ stirbt. Und solange die europäischen Länder weiterhin Waffen schicken und den Russenhass schüren statt diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, wird dieser Krieg weitergehen. Das Ziel der USA ist die Schwächung Russlands und die Wahnvorstellung der EU ist, wieder als Global Player bei der Aufteilung der Welt mitzumischen.
Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat sich zu den schon immer imperialistischen Zielen der USA der Narzissmus dieses Machtmenschen gesellt, der unbedingt Alleinherrscher über den Globus werden will. Und die EU verfällt immer mehr in einen Größenwahn und klatscht begeistert Beifall, wenn der US-amerikanische Außenminister sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu hinreißen lässt, die kolonialistischen Verbrechen der Europäer und US-Amerikaner als zivilisatorische Maßnahme für die Länder des Südens zu preisen.
Ein Panoptikum des Grauens, das sich wertebasierte Ordnung, Verteidigung der Demokratie und Freiheit nennt!
Völkerrecht ist schon lange ein Papiertiger, aber nun reicht es nicht mal mehr zum Toilettenpapier.
Es ist nicht neu, dass das Recht des Stärkeren herrscht, aber die Qualität ist neu.
Länder, die sich dem US-Willen nicht beugen, werden unter Druck gesetzt, sanktioniert, erpresst, es werden Regime Changes provoziert, unliebsame Staatsführer ermordet, Kriege unter fadenscheinigen Begründungen bis hin zu fetten Lügen angezettelt.
Die Liste reicht von Jugoslawien bis Iran. 1999 in Jugoslawien ging es angeblich um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe, in Afghanistan angeblich um Terrorabwehr, im Irak sucht man bis heute die Massenvernichtungswaffen, in Syrien hat man angeblich das Volk von einem brutalen Diktator befreit.
Beim Genozid in Gaza wird angeblich Israel verteidigt, in Venezuela ging es angeblich um Drogen, im Sanktionskrieg und der permanenten Bedrohung gegen Kuba geht es angeblich darum, Kuba für seine Unterstützung von Terrorstaaten zu bestrafen und im Iran geht es angeblich darum, dem Land die Freiheit zu bringen und die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.
Die Bundesregierung unterstützt Israel immer noch mit Waffen und steht fest an der Seite Netanjahus, sie deckt die Verbrechen in Gaza, die weiterhin stattfinden und medial keine Beachtung mehr finden, und auch im Libanon und im Iran.
Der Bundeskanzler bedankte sich nach dem 12-Tage-Krieg gegen Iran bei Israel und den USA dafür, dass sie die Drecksarbeit für uns machen. Er verurteilte lautstark die Angriffe Irans auf US-Stützpunkte in den Nachbarländern im Februar diesen Jahres, aber hatte keinerlei Kritik an der Bombardierung iranischer Städte und der Ermordung des Staatsführers sowie Teilen seiner Familie und zahlreichen Militärführern, die der Auslöser für die iranischen Verteidigungsschläge waren.
Wie kann es sein, dass sich eine solch zerstörerische, verantwortungslose Politik austoben kann, ohne dass der Souverän, also wir, dieses unterbinden? Sie ist nicht nur ein Verbrechen, sie ist gegen jede Vernunft, gegen jede Verantwortung, gegen jede Menschlichkeit.
In den USA entwickelt sich unter der Trump-Administration eine faschistische Regierung, wenn man Faschismus versteht als extrem nationalistische, antidemokratische und autoritäre politische Ideologie.
Die EU mit Deutschland als Führungsmacht ist auf dem besten Weg, alle demokratischen und humanistischen Ideen – die doch angeblich ihren Geburtsort hier auf diesem Kontinent haben, man denke nur an Kant oder Marx – in die Tonne zu kloppen.
Nicht friedensfähig sollen wir sein, sondern kriegstüchtig, die Wirtschaft in diesem Land wird bereits umgebaut in eine Kriegswirtschaft, die Jugend wird zum Wehrdienst , sprich Kriegsdienst, gezwungen, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, die für die Interessen der Reichen bereit sind, zu töten und zu sterben.
Wir werden systematisch vorbereitet auf den Krieg. Vor zwei Tagen stellte unser sozialdemokratischer Verteidigungsminister die erste Militärstrategie Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg vor. Darin ist nun klar festgelegt, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas auszubauen. Um aber einen Krieg zu beginnen, muss man die Bevölkerung dazu bringen, den Krieg gut zu finden.
Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht: “Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Den Versuch der gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“
Und genau das passiert gerade hier und heute bei uns.
Meinungsfreiheit existiert nicht mehr wirklich. Außer man vertritt die richtige Meinung, die, die öffentlich in Staatsmedien propagiert wird.
Zensur findet nicht statt, außer, man schreibt etwas, was nicht in die verordnete Staatsdoktrin passt.
Was abweicht von der „gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit“, fällt dann unter „Feindpropaganda“, Zersetzung des Staates, ist im schlimmsten Fall antisemitisch.
Menschen wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud werden für vogelfrei erklärt, von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betrieben haben und das war’s. Punkt. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.
Wie verkommen sind unsere Politikerinnen und Politiker, dass sie sich so über ihren geleisteten Amtseid hinwegsetzen und das Land ruinieren?
Es liegt an uns, nur an uns, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern, solange es noch geht. Den Mund aufzumachen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Nur Solidarität miteinander kann uns davor bewahren, auch abzutauchen, zu resignieren, es geschehen zu lassen.
Ich möchte schließen mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Jutta Kausch Henken engagiert sich in der Friedenskoordination – FRIKO – Berlin und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘