Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.
Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.
Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.
Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.
Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.
Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.
Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.
Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]
Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.
Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.
Wir fordern:
- den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran
- ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.
- eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung
- Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(01.03.2026)
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[1] Jeffrey Sachs: US-‚Israel‘ hybrid war strategy against Iran escalates, Al Mayadeen English 21.01.2026