Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden – für das Friedensgebot der Hessischen Verfassung
(Entwurfsfassung des Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. vom 24.1.2025)
Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.
Damit eskalieren die internationalen Spannungen. Wenn die Nerven versagen, könnte Deutschland Ziel eines Erstschlags werden. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Die Stationierungsentscheidung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion gefällt. Es sind keine Abrüstungsverhandlungen vorgesehen.
Wir fordern:
- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
- Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
- Die militärische Nutzung der US-Liegenschaften in Wiesbaden zu beenden, insofern sie gegen das Friedensgebot der Hessischen Verfassung verstößt
- Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Weitere Infos zu den Planungen für Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 29.3.2025 in Wiesbaden demnächst an dieser Stelle.
Beginn mit Auftaktkundgebung: 12 Uhr ab Wiesbaden Hauptbahnhof