Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin.

Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18. März) vertrieben. Wegen der Kurzfristigkeit des Verbots und, da die Mobilisierung bereits lief, stimmten wir dem neuen Ort – Straße des 17. Juni, hinter der Ebertstr. zu, um einen Tag später mit der Forderung der Polizei konfrontiert zu werden, 50 Meter weit in die Straße des 17. Juni zu rücken und noch einen Tag später, uns nochmals 100 weiter westlich (beim „Rufer“) aufzustellen.

Dies können wir nur als Affront werten, weil zugleich zwei pro-israelische Demonstrationen auf der Straße des 17. Juni und auf dem Platz des 18. März angemeldet wurden.

Den Schikanen die Krone setzt die Ankündigung auf, dass eine Biker-Demo mit 500 bis 700 Maschinen direkt vor Beginn der Protestkundgebung den Kundgebungsort kreuzen wird. Bei erwartbar Tausenden Kundgebungsteilnehmer:innen, die sich dort aufgrund der Unterstützung durch mehr als 80 Gruppen einfinden werden, stellt das eine unzumutbare Gefährdung der Teilnehmenden dar. Bitten unsererseits, die Biker über die Yitzhzak-Rabin-Str. – Scheidemannstr. zum Brandenburger Tor umzuleiten, wurden polizeilicherseits abgelehnt. Ein Aufbau der Lautsprecheranlage und Soundchecks werden dadurch fast verunmöglicht.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin stehen für große und vor allem friedliche Protestaktionen gegen Krieg und Hochrüstung u.a. am 3.10.2024. Nun sollen wir durch die repressiven Maßnahmen der Polizei in eine konfrontative Auseinandersetzung gezwungen werden. Unseren Gegner haben wir nie in den Polizistinnen und Polizisten, sondern in den politischen Verantwortlichen für Kriege und Waffenlieferungen gesehen. So wollen wir auch diese Kundgebung gegen „DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER “ familienfreundlich und friedlich gestalten.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt und der Polizei dringend auf, demokratischen Grundrechten besonders auch dem Versammlungsrecht den im Grundgesetz vorgesehen Platz einzuräumen und beizutragen zu einem repressionsfreien Verlauf der großen Friedenskundgebung.

Nähere Infos für Journalistinnen und Journalisten können über die folgende Mailadresse abgefordert werden:

mail@nie-wieder-krieg.org

(12. Juni 2025)