Presseerklärung / 14.2.2025
Die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dieser kann nur durch eine Kompromisslösung beendet werden.
Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Nach drei Jahren Tod und Zerstörung sind die Menschen erschöpft. Durchhalteparolen der Kiewer Führung und ihrer Unterstützer im Westen können das Elend nur verlängern. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das Töten rasch zu beenden.
Die Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch die USA gibt Anlass zur Hoffnung, dass das legitime Sicherheitsinteresse Russlands Eingang in Verhandlungen findet. Es wäre der Bruch mit einer verhängnisvollen Politik, die mit der Bereitschaft zur Aufnahme der Ukraine in die NATO beim Bukarester Gipfel 2008 begann. Das spielte eine zentrale Rolle für die Eskalation hin zum Krieg.
Die EU, die Restampel, die Union und die Liberalen stehen jetzt mit ihrer Russlandpolitik vor einem Scherbenhaufen. Völlig realitätsblind war ihr Umgang mit dem Konflikt ausschließlich in militärischen Kategorien befangen. Diplomatie und politische Lösungen waren tabu.
Die Quittung ist, dass jetzt ohne sie verhandelt wird. Und das ist gut so. Denn fanatische Russenhasser wie die EU-Außenbeauftragte Kallas, oder Hardliner, die Russland ruinieren wollen, würden nur versuchen, Kompromisse zu torpedieren, damit weitergekämpft wird – bis zum letzten Ukrainer.
Wir fordern von der jetzigen und der neuen Bundesregierung, den Verhandlungen keine Steine in den Weg zu legen, und alles zu unterlassen, was den Konflikt weiter anheizt.
Von alledem unberührt bleibt unsere Ablehnung des Völkerrechtsnihilismus‘ Trumps bei anderen Themen, an erster Stelle seine groteske Idee einer „Riviera“ im Gaza-Streifen und der Vertreibung der Palästinenser.