Unsere Initiative erreichte ein Offener Brief aus München mit dem Titel „Keine Bühne für Gauweiler, Pfanzelt und Co!“, er findet sich hier: Offener Brief aus München. Wir haben darauf folgende Antwort verfasst:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Organisatoren der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin, haben Euren Offenen Brief an uns „Keine Bühne für Gauweiler, Pfanzelt und Co!“ erhalten – wenn auch nicht von Euch, wie wir es uns gewünscht hätten. Die meisten in unserem Kreis sind Gewerkschafter.
Wir sind der Auffassung, dass die Friedensbewegung eine weltanschaulich und politisch ungebundene und breite Bewegung sein muss. Zum einen, weil Krieg und Frieden – zumal seit Hiroshima – von der Sache her ein klassen- und schichtenübergreifendes, existentielles Problem für alle Menschen sind. Zum anderen muss die Friedensbewegung deshalb auch einfluss- und erfolgreich sein. Dazu wollen wir beitragen. Die Friedensbewegung darf nicht Sache nur einer kleinen, ideologisch reinen Minderheit sein. Die Grenze, die wir ziehen, haben wir in einem Papier mit ausführlichen Begründungen beschrieben:
Rechtsoffenheit. Kampfbegriff oder reales Problem
Peter Gauweiler, von dem auch wir viele Ansichten nicht teilen, steht unseres Erachtens aber diesseits dieser Grenze. Es ist wichtig, dass es auch in den Unionsparteien Kräfte gibt, die sich für Verhandlungen einsetzen. Es ist nicht sinnvoll, sich bei der Beurteilung dieser Person nur auf Verhalten zu stützen, das in der Vergangenheit zurückliegt und das durchaus zu kritisieren ist. Aber Rechtsextremist oder Nazi ist Gauweiler nicht. Zumal es „Zwangstests und Absonderungen“, durch die Menschen „in großer Einsamkeit (…) verstorben und (…) traumatisierte Familienangehörige und Freund*innen hinterlassen“ haben, noch vor wenigen Jahren gab und bis in die Linke hinein viele diese Maßnahmen sehr aktiv eingefordert haben.
Für unsere Demo wirbt Ingrid Pfanzelt nicht „für die Zusammenarbeit mit der AfD“. Falls sie das in München getan haben sollte, wäre das ein politischer Fehler im Umgang mit der AfD gewesen. Aber ein Irrtum in einer strategischen Einschätzung macht jemanden noch nicht zur politischen Unperson. Je erfolgreicher die Friedensbewegung ist, umso wirkungsvoller auch die Lernprozesse, die sie bei allen Beteiligten befördert. Ausgrenzungen, die auf „Kontaktschuld“ hinauslaufen, sind dafür eher kontraproduktiv.
Wir meinen im Ergebnis und nach unserem bisherigen Erkenntnisstand, dass es keine hinreichenden Begründungen gibt, die genannten Personen wieder auszuladen. Wir plädieren dafür, dass wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, der herrschenden Politik der Unterstützung und Eskalation der Kriege, der Hochrüstung und des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte entgegenzutreten. Dazu haben wir mehr als genug zu tun, in den Medien, den Parteien und anderen Organisationen und gerade auch in den Gewerkschaften.
Mit friedensbewegten Grüßen
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“