Resolution:
Der Gründungs-Landesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ Nordrhein-Westfalen ruft alle Mitglieder und Unterstützer und alle Menschen, die unserer Partei nahestehen, zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf.
Wir unterstützen zugleich den nachstehenden Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“.
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!
Deshalb:
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!
Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 12:30 Uhr nach Berlin!
Es liegt an uns!