Gegen Eskalation und für Emanzipation: Frieden und Völkerecht verteidigen
Beschluss des Parteivorstandes vom 01. September 2024
Der Parteivorstand unterstützt die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin.
Der Parteivorstand ruft alle Gliederungen und Zusammenschlüsse unserer Partei auf, breit zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren.
Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zu gespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.
Und wo sich die Rüstungsspirale des 100 Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozial-ökologischen Umbau anzugehen.
Wir fordern:
- Den Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht als Voraussetzung für gerechten Frieden und internationale Solidarität.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen.
- Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
- Asyl für Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteure aus Russland und der Ukraine.
- Geflüchtete aus Kriegsregionen aufzunehmen.
- Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
- Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
- Eine Verhandlungsperspektive, die über die Logik des Siegfriedens hinausreicht und die Spirale der Eskalation durchbricht.
- Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
- Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.
Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen.
(Beschluss 2024/099 vom 1.9.2024)