ver.di Bezirk Stuttgart
Präsidium
Friedenskundgebung Berlin 25.11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf ihrem 6. Bundeskongress hat ver.di bekräftigt, Teil der Friedensbewegung zu sein.
Im Leitantrag „Perspektiven zu Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ heißt es:
„ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab und verurteilt den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine“. Und weiter: „Der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist gegenwärtig übermäßig fixiert auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie „Sieg“ oder „Niederlage“.
Das ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden, noch eine Verständigung darüber in Gang kommt, wie eine längerfristig tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung mit Russland jenseits einer Auf- und Hochrüstungsspirale gegenseitiger Abschreckung aussehen kann. ver.di fordert die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, das Töten und die Vergewaltigung von Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden und Perspektiven für Frieden und Sicherheit in der Region und Europa insgesamt zu erarbeiten.“
Aus dem Krieg in der Ukraine „darf nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden. Das betrifft zum einen die Entwicklung neuartiger Waffen und Waffensysteme und der Verwendung neuer Technologien, wie „Künstlicher Intelligenz“.
In diesem Sinne unterstützen wir, der ver.di Bezirk Stuttgart, die zentrale Kundgebung der Friedensbewegung am 25. November in Berlin, bei der die Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges im Vordergrund steht.
Gemeinsam mit bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften, wie dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall Jürgen Peters und vielen Funktionären von ver.di rufen wir zur Teilnahme auf.