‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert. Durch massive Aufrüstung, die Militarisierung der Gesellschaft, die Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern weltweite Abrüstung, Entspannungspolitik und politische Friedensregelungen sind das Gebot der Stunde. Aber während im Bundeshaushalt 2024 Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro vorgesehen sind, will die Bundesregierung im Gesundheitswesen, in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbare Mieten und bei der Unterstützung von Armut Betroffener massive Kürzungen vornehmen. Die Sanktionen gegen Russland, die den Ukrainekrieg nicht beenden konnten, aber die Menschen in Deutschland, Europa und im globalen Süden treffen, komplettieren den von der Bundesregierung geführten sozialen Krieg.
Angesichts dieser fatalen Politik und der weltweit steigenden Kriegsgefahr sind wir überzeugt, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen und für eine so dringend benötigte Friedenspolitik einstehen müssen. Deshalb ruft die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ für den 25. November 2023, dem Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts, zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Beginn ist um 13 Uhr am Brandenburger Tor.
„Wir treten ein für Verhandlungen und Diplomatie, gegen Waffenexporte und Eskalationspolitik und für Abrüstung. Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und
Ausbeutung,“ heißt es im Aufruf zur Demonstration. Für das Presseteam der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘: Wiebke Diehl, Jutta Kausch-Henken, Willi van Ooyen