Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik!

Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren!   

Seit 1991 wird am 3. Oktober die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als „Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert. Den Weg dafür machte der Zwei-plus-vier-Vertrag frei. Er formulierte als fundamentales Grundprinzip, dass die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt werden müssen. Dieses Grundprinzip wurde aber mit der NATO-Osterweiterung seit Mitte der 90er Jahre fortwährend verletzt. Von Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wurde dies schon frühzeitig als Bedrohung empfunden, und das wurde auch immer wieder geäußert. Dennoch wurden die Bedenken nicht ernst genommen und gipfelten 2008 in der Zusage an die Ukraine, diese in die NATO aufnehmen zu wollen. Aus Entspannung wurde das Schüren von Spannungen und die angestrebte gemeinsame Sicherheit wurde zur Konfrontation.

Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine setzen die USA und die verbündeten NATO–Staaten auf eine Ausweitung und Verschärfung des Krieges statt auf seine Beendigung. Ganz vorne dabei die Regierung unseres Landes: Sie liefert von den europäischen Staaten die meisten Waffen. Sie lässt durch ihre Außenministerin verkünden: mit Russland kann man nicht verhandeln. Sie erhebt keine Einwände, wenn F16-Bomber an die Ukraine geliefert werden sollen, die nach den Kampfpanzern eine neue Eskalationsstufe darstellen. Der Bundespräsident sagt unwidersprochen, dass er den USA nicht in den Arm fallen kann, wenn diese Streumunition an die Ukraine liefern, deren Ächtung mit gültiger Unterschrift einst von Deutschland unterzeichnet wurde.

All diese Provokationen erhöhen das Risiko einer atomaren russischen Reaktion.

Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts! Russland und die Ukraine müssen ihre Kampfhandlungen einstellen! Der Krieg in der Ukraine trägt die große Gefahr in sich, zu einem Weltkrieg zu werden, und daran trägt Deutschland eine große Mitschuld.  Nun zündelt es auch noch an der Ostgrenze der NATO und will 4000 bundesdeutsche Soldaten auf Dauer in Litauen stationieren. Besonnenheit und Deeskalation gehen anders!

Diesem aggressiven deutschen Verhalten liegt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zugrunde, das den von der Regierung formulierten Führungsanspruch in Europa militärisch untermauert. Sie verdoppelt ihren Militärhaushalt innerhalb weniger Jahre. Das bedeutet: sie ist bereit, in naher Zukunft jeden 5. Euro des Bundeshaushalts für die Bundeswehr auszugeben. Dabei bleiben viele dringend notwendigen sozialen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kinder, Kultur und Klimaschutz auf der Strecke und die Menschen in unserem Land werden weiter in die Armut getrieben.

Wir nehmen den 3. Oktober 2023 zum Anlass – statt das deutsche Großmachtstreben und die militärische Stärke des vereinigten Deutschland zu bejubeln – in „einer der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“ (so das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI) vor der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale zu warnen.

Wir vergessen auch nicht die zahlreichen anderen Konfliktherde und Kriege dieser Welt, etwa im Jemen, in Syrien, im Nahen Osten oder Afrika, in denen sinnlos Menschen sterben, Natur und Gesellschaften dauerhaft zerstört werden, das soziale Elend und der Hunger sich weiter ausbreiten und Tausende fliehen müssen. Wir sagen NEIN zu allen Kriegen, weltweit!

Am „Tag der Deutschen Einheit“ sagen wir Friedensbewegte dieses Landes: Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt.

Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges, dies verstärkt in Hamburg, wo die regierungsoffiziellen Einheitsfeiern in diesem Jahr stattfinden werden.

Wir nutzen diesen Tag landesweit, um für weitere gemeinsame Aktionen im Herbst zu mobilisieren. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.

 

Wir verlangen von unserer Regierung:

• Die Einlösung des Wahlversprechens, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, somit auch nicht in die Ukraine!
• Diplomatie statt verbaler Aufrüstung und Kriegsgeschrei und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit!
• Den Stopp der militärischen Aufrüstung! Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr und kein Sondervermögen für militärische Zwecke, sondern ausreichend Gelder für humane.
• Die Beendigung der Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden und keine nukleare Teilhabe!
• Ein Ende der ruinösen Sanktionspolitik!
• Aufnahme und gleiche Rechte für alle Geflüchteten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, egal woher sie kommen!

 

Eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, verlangt ein neues Denken. Statt weiter in blutige Kriege zu investieren, müssen diplomatische Wege gegangen werden, die anknüpfend an den Zwei-plus-vier-Vertrag die Sicherheitsinteressen aller achten.

Umfassende Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen muss unser Ziel sein. Nur so kann eine gerechte und multipolar gestaltete Welt gebaut werden.

Für das Erreichen dieser Ziele brauchen wir eine starke und aktive Friedensbewegung bei uns und die Internationale Zusammenarbeit aller Friedenskräfte!

 

Ukraine-Initiative „Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sibylle Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer,  Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl.

 

Foto: Uwe Hiksch (CC BY-NC-SA 2.0)