Die weltweiten Militärausgaben sind auch in den letzten Jahren kräftg gestiegen und dürften 2019 bei etwa 1900 Milliarden US Dollar gelegen haben. Das zeigen aktuelle Daten des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Besonders stark wuchsen die Militärausgaben Deutschlands, 2018 um 9,8 Prozent und 2019 um 5,9 Prozent. Einsam an der Spitze der Ausgaben liegen weiter die USA mit ebenfalls hohen Steigerungen.
Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!
Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.
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