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Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.
Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:
* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.
Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Wolfgang Gehrcke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Ates Gürpinar, Berlin; Rolf Gössner, Bremen; Markus Gunkel, Hamburg; Ingo Harms, Hannover; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Frank Mannheim, Hannover; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Christiane Reymann, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Peter Sörgel, Bremen; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024
- In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt
Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
Aktuelles
BSW-VG Nordrhein Westfalen: Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
Resolution: Der Gründungs-Landesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ Nordrhein-Westfalen ruft alle Mitglieder und Unterstützer und alle Menschen, die unserer Partei nahestehen, zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration...
Der Ablauf der Demonstration am 3.10.2024 steht nun fest
Der Ablauf unserer Demonstration / unseres Sternmarsches und der Abschlusskundgebung steht nun fest: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr: Breitscheidplatz / GedächtniskircheRathenower Str. / Ecke Alt MoabitGleisdreieck / Schöneberger Ufer Demonstrationsbeginn mit je...
ver.di Bezirk Stuttgart ruft zur Demonstration auf
Folgendes Anschreiben hat uns am 5. September erreicht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute als Präsidium des ver.di-Bezirks Stuttgart beschlossen, die Demonstration am 3.Oktober zu unterstützen und zur Teilnahme daran aufzurufen. Für unseren Bezirk ist...
Pax Christi fordert zur Teilnahme an der Demonstration auf
Pax christi unterstützt den offiziellen Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober „die Waffen nieder“ nicht, da Russland nicht als Aggressor genannt ist und die Forderung nach Asyl für KDV*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine nicht vorkommt....
Parteivorstand Die Linke ruft zur Beteiligung an der Demo am 3. Oktober auf
Gegen Eskalation und für Emanzipation: Frieden und Völkerecht verteidigen Beschluss des Parteivorstandes vom 01. September 2024 Der Parteivorstand unterstützt die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3....
Aufruf der IPPNW für den 3. Oktober
Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!Atomare Eskalation verhindern! Abrüstung für Frieden, Klima und Soziales! Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative „Nie wieder Krieg - die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Wir als IPPNW...
Rundbrief Nummer 3 für die Demo am 3. Oktober in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, rund 1500 Gruppen und Einzelpersonen haben uns inzwischen mitgeteilt, dass sie...
Gemeinsame Anfahrten zur Demo nach Berlin
Hier findest du erste Angaben wie du zur Demo nach Berlin mitfahren kannst. Diese Liste wird jetzt täglich aktualisiert. Sofern Du selbst eine Initiative vertrittst und ihr eigene Möglichkeiten organisiert, trage das indes über unser Eingabeformular ein. Dann...
Das Forum DL21 – die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen
Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75. Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht....
Grafiken – nicht nur für den 3.10.
Die nachfolgenden Grafiken können frei verwendet werden. Für alle Grafiken stehen hoch auflösende PDF-Dateien zwecks Weiterverwendung zur Verfügung. Rückfragen unter kp@frieden-und-zukunft.de Taurus ist der Stier in der europäischen Mythologie und Namensgeber für die...