Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.
Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:
* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.
Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Wolfgang Gehrcke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Ates Gürpinar, Berlin; Rolf Gössner, Bremen; Markus Gunkel, Hamburg; Ingo Harms, Hannover; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Frank Mannheim, Hannover; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Christiane Reymann, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Peter Sörgel, Bremen; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024
- In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt
Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
Aktuelles
BSW-Parteivorstand unterstützt Friedensdemonstration
„Der Parteivorstand ruft zur Teilnahme an der Friedensdemo am 03.10. in Berlin auf. Der Parteivorstand mobilisiert intern wie extern für die Demo. Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf der Organisatoren.“ [Beschluss des BSW-Parteivorstandes vom...
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Reiner Braun war viele Jahr Geschäftsführer des International Peace Bureau. Er gehört zu den Mitinitiatoren der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober. Freiheitsliebe-Redakteurin Ulrike Eifler sprach mit ihm über die wachsende Kriegsgefahr in Europa und warum die...
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Der ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg unterstützt die Demonstration und Kundgebung am 03. Oktober 2024 in Berlin. Er ruft alle ver.di Mitglieder und Kolleginnen und...
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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die...
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Aufruf zur Friedensdemo am 3.10.2024 IALANA ruft auf zur Teilnahme an der für den 3. Oktober geplanten Friedensdemonstration in Berlin. Die Appelle zur Beendigung der gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und in Palästina durch Waffenstillstandsvereinbarungen und...
Rundbrief 4: Einzelheiten zu Rednerinnen und Rednern und zum Ablauf der Demo am 3. Oktober
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im...
Video: Jugend mobilisiert für die Demo am 3. Oktober
Über zwei Jahre morden in der Ukraine, mehr als 40.000 Tote in Palästina und was macht die Bundesregierung? Deswegen: komm am 3. Oktober mit uns nach Berlin!