Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises
17. September 2025
Erhard Epplers SPD-Friedenskreis, der sich für eine Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik in Europa einsetzt, unterstützt den Aufruf:
Er bittet die Mitglieder der SPD und befreundeter Organisationen, am 3. Oktober 2025 an den Demonstrationen in Berlin oder Stuttgart teilzunehmen.
Der Erhard-Eppler-Kreis erinnert daran, dass die SPD schon aus ihrer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Darum muss es uns auch heute gehen – insbesondere im Interesse aller Menschen, die derzeit unter den vielen Kriegen leiden.
Krieg heißt immer Zerstörung, Elend und Tod. Wir trauern um die Toten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Um die vielen Zivilistinnen in Gaza, die einer längst nicht mehr zu rechtfertigenden Berufung auf Selbstverteidigung zum Opfer fallen, sowie um die immer noch nicht freigelassenen israelischen Geiseln, deren Familien noch jede Minute bangen.
Terrorismus bekämpft man nicht, indem humanitäre Hilfe als Druckmittel missbraucht wird. Die Blockade lebensnotwendiger Medikamente oder das Verhungernlassen von Kindern und Zivilisten ist nicht nur untragbar, sondern eindeutig ein Verbrechen gegen die Menschenrechte. Ebenso dürfen keine Waffenlieferungen erfolgen, die völkerrechtswidrige Aktivitäten unterstützen. Ein Waffenstillstand sowie die bedingungslose Einrichtung humanitärer Korridore unter Aufsicht international anerkannter Organisationen sind längst überfällig. Klar ist auch: Eine dauerhafte friedliche Perspektive für Israels Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bietet nur die Zwei-Staaten-Lösung. Keine Waffenlieferungen zur Unterstützung völkerrechtswidrigen Aktivitäten.
Trotz drei Jahren Krieg und massiver Aufrüstung bleibt ein militärischer Sieg der Ukraine aus. Jetzt geht es um die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung und den Schutz von Menschenleben, insbesondere durch Luftabwehr. Gleichzeitig bedarf es jedoch jenseits der militärischen Logik verstärkter diplomatischer Anstrengungen zur Beendigung des Krieges. Umso mehr muss Deutschland friedens- und verteidigungsfähig sein und darf nicht kriegs tüchtig werden. Es ist ein alarmierendes Zeichen der Normalisierung, wenn Deutschland wieder zur militärischen Führungsmacht werden soll und es nicht mehr undenkbar scheint, dass selbst deutsche Soldatinnen und Soldaten — im Bündnisfall — auch Opfer einer tödlichen Spirale werden könnten. Ist das dann der Weg in den Dritten Weltkrieg? Es gibt im Mainstream der deutschen Diskussion keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Eskalationsgefahren, obwohl die Annahme, man könne Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, sich auch nach drei Jahren noch nicht bewahrheitet hat. Die Befürworter immer weiterer Waffenlieferungen bleiben hierauf eine Antwort schuldig. Bei aller notwendigen Unterstützung an die Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Angriff von Russland, bleibt: diplomatische Anstrengung müssen ausgebaut werden, denn Frieden schließt man nicht unter Freunden, sondern in Zeiten von Krisen mit Gegnern, das gilt auch für Rüstungskontrollabkommen.
Wir dürfen den globalen humanitären Krisen nicht den Rücken kehren. Während die weltweiten Rüstungsausgaben explodieren und Waffenexporte „Made in Germany“ Rekordwerte an der Börse erreichen, fehlen zugleich die Mittel – im Inland für unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, im Ausland für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Denn Kriegswirtschaft ist Todeswirtschaft: Sie bringt keine langfristigen Vorteile für unsere Volkswirtschaft. Das ist der falsche Weg!
Gemeinsame Sicherheit bedeutet nicht, Kriege größer werden zu lassen und neue Krisen zu riskieren, sondern ihnen vorzubeugen. Gleichzeitig bietet es die Chance, jenseits aller ideologischen Unterschiede und gänzlich verschiedener Einschätzungen eine Perspektive für eine Friedenssicherung zu entwickeln. Dafür brauchen wir finanzielle Investitionen und verstärkte diplomatische Anstrengungen. Sicherheit sollte auch heißen zu einem schnelleren Ende vom Leid und Krieg zu kommen. Unser Ziel muss es sein: die Welt friedevoller zu gestalten – Krisen einzudämmen, anstatt sie weiter anzuheizen.
Wir fordern, dass unser Land zusammen mit anderen EU-Staaten einen Friedensplan vorlegt, der den historischen Bedingungen und der aktuellen Lage gerecht wird. Er muss die Perspektive einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufzeigen. Eine Regierung aus den BRICS-Staaten sollte um eine Vermittlerrolle für Friedensgespräche beziehungsweise zur Umsetzung von Sicherheitsgarantien mit Moskau und Kiew gebeten werden. China und Brasilien haben sich dafür bereit erklärt. Diese Aufgabe darf den USA unter der jetzigen Führung nicht überlassen werden,
- Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie tragen zur Eskalation in der Aufrüstung bei und machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel. Denn Aufrüstung und Waffenproduktion erfolgen nicht in der Erwartung, dass die Waffen niemals eingesetzt werden.
- Wir sagen Nein zur Anhebung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir sagen Nein zur Kürzung von Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur. Wer auf massive Aufrüstung setzt, gefährdet damit nicht nur den inneren sozialen Zusammenhalt, sondern auch den Kampf gegen die Klimakrise – die zentrale Herausforderung unserer jüngeren Generationen.
- Wir sagen Nein zur weiteren Militarisierung von Denken und Sprache in der Politik.
Deshalb lasst uns unmissverständlich zeigen: Diplomatie ist der Weg zum Frieden. Unser Land und auch die Ukraine brauchen eine starke Friedensbewegung.
Das ist auch Sozialdemokratie.
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Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.